Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit (BAG)

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelungen wie für die Inanspruchnahme der Elternzeit. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.

 

In der Entscheidung klärt der 9. Senat des BAG, dass der Arbeitnehmer während der Elternzeit auch dann im Rahmen seiner ursprünglichen Teilzeitarbeit gem. §§ 15 Abs. 5 Satz 3, 16 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BerzGG) tätig sein kann, wenn er zwischen dieser und seiner bisherigen Beschäftigung vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt wurde. Hört sich diese Konstellation (wie fast jede im Bereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes) zunächst kompliziert an, so ist dies doch ein typischer Fall: Viele Frauen möchten sich in der ersten Zeit nach der Geburt des Kindes vollständig freistellen lassen. Da Still- und Arbeitszeiten nur schwer zu vereinbaren sind, bietet es sich an, gerade für diese erste Zeit das Arbeitsverhältnis vollständig zum Ruhen zu bringen. Erst danach ist ein Wiedereinstieg über eine Teilzeitbeschäftigung praktikabel.

 

Nach § 15 Abs. 5 BErzGG lässt der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit u.a. das Recht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin unberührt, ein bestehendes Teilzeitarbeitsverhältnis ab Beginn der Elternzeit unverändert bis zu 30 Stunden pro Woche fortzusetzen. Unberührt bleibt auch das Recht, die Elternzeit in der Weise zu verlangen, dass zunächst der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einige Monate vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt werden und sich daran die Fortsetzung der bisherigen Teilzeitarbeit während der restlichen Dauer der Elternzeit anschließen soll. Auch für dieses Verlangen gelten die in § 16 Abs. 1 BErzGG geregelten Fristen und Förmlichkeiten.

 

Die rechtliche Problematik des vom BAG zu entscheidenden Falles lag darin, dass die vor der Elternzeit bereits mit 70 Monatsstunden teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin zwei verschiedene Rechte gegenüber dem Arbeitgeber getrennt voneinander geltend gemacht hatte, nämlich zum einen das Recht auf die grundsätzliche Inanspruchnahme von Elternzeit und zum anderen das Recht auf Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung während dieser Zeit. Die Klägerin hatte zunächst vom Arbeitgeber Elternzeit verlangt und später – also nach Beginn der Elternzeit – ihre Arbeitskraft als Teilzeitarbeitnehmerin erneut angeboten.

 

Nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ist der Anspruch auf Elternzeit von der Frage zu trennen, ob während dieser Zeit als Teilzeitbeschäftigte weiter gearbeitet werden kann. Die Elternzeit muss nicht stets zu einer völligen Freistellung von der Arbeit führen. § 15 Abs. 4 BErzGG normiert, dass der Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Std. nachgehen darf. Daraus ergeben sich für die Teilzeittätigkeit während der Elternzeit drei verschiedene Fallgestaltungen:

 

Die Arbeitnehmerin kann eine vor der Elternzeit ausgeübte Teilzeitarbeit während der Elternzeit unverändert fortführen. Nach §15 Abs. 5 Satz 3 BErzGG müssen bei dieser nahtlosen Weiterführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses keine weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeittätigkeit erfüllt werden.

 

Die Arbeitnehmerin hat gemäß § 15 Abs. 6 und 7 BErzGG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Verringerung der bisherigen Arbeitszeit. Dieser Anspruch kann unter den dort genannten besonderen Voraussetzungen zweimal während der Dauer der Elternzeit verlangt werden.

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können freiwillig während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit vereinbaren. Kommt die Einigung innerhalb von vier Wochen nicht zustande, hat die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BErzGG den unter 2. aufgeführten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.

 

In dem vom BAG entschiedenen Fall wollte die Klägerin ihre ursprüngliche Teilzeitarbeit nach der durch die völlige Freistellung entstandenen Pause fortsetzen; damit handelte es sich weder um die nahtlose Fortführung der bisherigen Teilzeittätigkeit noch um die Verringerung der bisherigen Arbeitszeit. Es lag damit ein gesetzlich ungeregelter Fall vor, den das BAG entschieden hat. (Quelle: RdA 2005, 51 ff)

 

(BAG, Urteil vom 27. April 2004, Aktenzeichen: 9 AZR 21/04)

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