Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit während Elternzeit (BAG)

Ein Betriebsratsmitglied hat gegen den Arbeitgeber nach § 40 I BetrVG Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Fahrtkosten, die ihm wegen der Teilnahme an den Betriebsratssitzungen entstanden sind, geklagt. Die gilt auch während der ohne Erwerbstätigkeit in Anspruch genommenen Elternzeit des Betriebsratsmitglieds. Denn die Elternzeit führt weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 3 BetrVG noch zum Verlust der Wählbarkeit i.S. von § 24 Nr. 4 i.V. mit § 8 BetrVG.

(Quelle: NZA 2005, 1002)

 

(BAG, Urteil vom 25.Mai 2005, Aktenzeichen: 7 ABR 45/04)

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