Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung

Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten von 1990 bis 2000 als Näherin. Sie beklagte reduziertes Personal und kündigte der Klägerin und sieben weiteren Mitarbeiterinnen. Die Beklagte und der Betriebsrat vereinbarten einen Sozialplan, in dem für den Verlust des Arbeitsplatzes Abfindungen vorgesehen waren, deren Höhe sich - bis auf einen geringen Sockelbetrag – ausschließlich nach der Dauer der Beschäftigung richtete. Dabei wurden nur Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung berücksichtigt, zu denen Zeiten des Erziehungsurlaubs ausdrücklich nicht zählen sollten.

 

Die Klägerin hatte Erziehungsurlaub in Anspruch genommen, dessen Dauer bei der Berechnung der Sozialplanabfindungen außer Betracht blieb. Die Klägerin hat dies wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit und als mittelbare Diskriminierung für rechtswidrig gehalten. Mit ihrer Klage hat sie die Erhöhung der an sie gezahlten Abfindung um den Betrag geltend gemacht, der sich bei Berücksichtigung der Erziehungsurlaubszeiten ergibt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte beim Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Erfolg.

 

Zwar haben die Betriebsparteien bei der Gestaltung von Regelungen, mit denen sie Nachteile aus einer Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgleichen oder mildern wollen, einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie dürfen bei der Bemessung von Abfindungsbeträgen auch auf die Dauer der Beschäftigung abstellen, obwohl die Überbrückungsfunktion eines Sozialplans in die Zukunft gerichtet ist. Die Gründe für eine Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer rechtfertigen es aber nicht, von dieser die Zeiten von Erziehungsurlaub (Elternzeit) raus zu nehmen. Insoweit ist der Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien eingeschränkt, weil der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (Ehe und Familie, Pflege und Erziehung der Kinder) berührt ist. Eine mittelbare Diskriminierung der Klägerin wegen des Geschlechts liegt dagegen nicht vor, denn der Sozialplan erfasste ausschließlich Frauen.

 

(BAG, Urteil vom 12. November 2002, Aktenzeichen: 1 AZR 58/02).

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