Beihilfe für Haushaltshilfe in der Elternzeit

Macht ein Berechtigter/eine Berechtigte von der Möglichkeit Gebrauch, während der Elternzeit einer teilweisen Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden nachzugehen und kann er/sie deshalb den Haushalt nur in beschränktem Umfang führen, so beruht dies auf einer persönlichen Entscheidung. Die als Folge davon für die Kinderbetreuung und die Haushaltsführung entstehenden Mehraufwendungen können deshalb im Rahmen der Beihilfegewährung nicht dem Dienstherrn aufgebürdet werden. Darüber hinaus liegt in der Begrenzung der Kostenerstattung für eine Familien- und Haushaltshilfe auf einen Höchstbetrag kein Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht.

 

Der Beihilfe berechtigte Kläger befand sich in der Elternzeit. Neben der Elternzeit arbeitete er 30 Wochenstunden selbständig. Er beantragte Beihilfe für eine Haushaltshilfe in Zeiten, in denen seine Ehefrau stationär im Krankenhaus untergebracht war. Grundlage für den Beihilfeanspruch ist § 6 I Nr. 8 BhV in der Fassung vom 11.Februar 1999. Danach sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung des Haushalts des Beihilfeberechtigten bis zu 11 DM stündlich, bzw. 66 DM täglich beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende Beihilfe berechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung den Haushalt nicht weiterführen kann und auch keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen über die Elternzeit ist davon auszugehen, dass der Elternteil, der sich in der Elternzeit befindet – hier der Kläger, dem familiären Haushalt grundsätzlich zur Verfügung steht, auch wenn üblicherweise der andere Elternteil den Haushalt führt. Der Verordnungsgeber setzt damit voraus, dass derjenige, der Elternzeit in Anspruch nimmt, in dieser Zeit innerhalb der Familie im Wesentlichen für die Betreuung und Erziehung der Kinder und damit auch für die Führung des Haushalts zuständig ist. Wer während der Elternzeit einer möglichen Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden nachgeht, muss zwar die Betreuung seiner Kinder während der Abwesenheit anderwärts gewährleisten. Da es sich bei der Entscheidung zu einer ergänzenden Erwerbstätigkeit aber um eine persönliche Entscheidung des Betroffenen handelt, können die dann notwendig werdenden Mehraufwendungen für die Kinderbetreuung und Haushaltsführung nicht im Rahmen der Beihilfegewährung dem Dienstherrn aufgebürdet werden.

 

(VG Köln, Urteil vom 30. Januar 2004, Aktenzeichen: 27 K 4400/01).

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