Arbeitszeitverringerung in der Elternzeit

Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeitspflicht (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war. Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, insbesondere weil auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind, so kann sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. April 2005 entschieden.

 

Die Klägerin war als Diätassistentin an einem kommunalen Krankenhaus beschäftigt. Sie nahm zunächst für drei Jahre Elternzeit in Anspruch. Nachdem ein knappes Jahr der Elternzeit verstrichen war, verlangte sie von ihrem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung von 15,4 Std. wöchentlich für den verbleibenden Rest der Elternzeit. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er begründete seine Ablehnung damit, dass er für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt habe und außerdem mit den anderen Diätassistenten erfolglos über eine freiwillige Verringerung von deren Arbeitszeit gesprochen habe. Dies hatte er der Klägerin schriftlich mitgeteilt. Auch einen erneuten Antrag der Klägerin auf Teilzeitarbeit lehnte der beklagte Landkreis schriftlich ab. Die Klägerin war in allen drei Instanzen erfolglos.

 

Auch während der laufenden Elternzeit kann eine Verringerung der Arbeitszeit verlangt werden. Die Klägerin war nicht gehalten, bereits im Rahmen ihres Verlangens nach Inanspruchnahme der Elternzeit den schriftlichen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit zu stellen. Nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 4 Satz 1 BErzGG ist Teilzeitarbeit während der Elternzeit zulässig. Die Vorschriften über eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit schließen einen Übergang von Elternzeit in Elternteilzeit nicht aus. Eine „Verkürzung“ der Elternzeit bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Unter Verkürzung der Elternzeit ist in diesem Zusammenhang der Abbruch der Elternzeit insgesamt zu verstehen. Diese Vorschriften lassen aber die Zulässigkeit der Elternteilzeit unberührt; denn die Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit auf eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Std. pro Woche (§ 15 Abs. 4 BErzGG) beendet nicht die Elternzeit als solche.

 

Der Arbeitnehmer ist durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit nicht gehindert, nach § 15 Abs. 5 bis 7 BErzGG seinen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit durchzusetzen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Arbeitspflicht und deren Umfang wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit nicht aufgehoben, sondern ruht während dieser Zeit. Deswegen kann es auch während der Elternzeit zu einer Verringerung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit kommen. Es tritt dann keine vollständige, sondern nur eine teilweise Freistellung von der vertraglich vereinbarten Arbeitspflicht ein.

 

Hat der Arbeitgeber aufgrund der Erklärung des Arbeitnehmers, er nehme Elternzeit in Anspruch – ohne gleichzeitig eine Verringerung der Arbeitszeit zu verlangen – beispielsweise durch Einstellung einer Ersatzarbeitskraft Dispositionen getroffen und stehen diese der nachträglichen Geltendmachung des Anspruchs auf Elternteilzeit entgegen, so wird der Arbeitgeber dadurch ausreichend geschützt, dass ihm nach § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 4 BErzGG die Möglichkeit einräumt, sich auf das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe zu berufen, die dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit entgegen stehen. Ein dringender betrieblicher Grund, d.h. eine betrieblicher Grund von besonderem Gewicht liegt vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht und wenn durch den Wunsch nach Teilzeitarbeit des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber entstehen. Dies war hier der Fall, weil, nachdem der Arbeitgeber eine Vollzeitvertretung eingestellt hatte und sich keiner der Kollegen bereit erklärt hatte, die Arbeitszeit zu verringern, für die Klägerin keine Beschäftigungsbedarf gegeben war. Dem Arbeitgeber war es auch nicht zuzumuten, der Vertretungskraft oder anderen Arbeitnehmern Kündigungen oder Änderungskündigungen auszusprechen, um Arbeitskapazitäten für eine Teilzeitbeschäftigung der Klägerin freizumachen.

 

(BAG, Urteil vom 19. April 2005, Aktenzeichen: 9 AZR 233/04)

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