Anspruch auf zweimalige Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beim Arbeitgeber beantragen. Oft ist jedoch zu Beginn der Elternzeit noch nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang Eltern nach der Geburt eines Kindes arbeiten können und wollen. Das undesarbeitsgericht (BAG) hat dem nun in einem Urteil Rechnung getragen. Danach können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber während der Elternzeit nicht nur die Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beantragen, sondern während der gesamten Dauer der Elternzeit sogar zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, § 15 Abs. 6 BEEG.

 

Der Fall

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Anfang Juni 2008 brachte sie ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch. Am 3. Dezember 2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum Ende der Elternzeit am 4. Juni 2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 7. April 2010 nahm die Klägerin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Der beklagte Arbeitgeber lehnte dies ab.

 

Das Urteil

Mit Urteil vom 19. Februar 2013 hat das Arbeitsgericht zugunsten der Klägerin entschieden. Damit ist der Arbeitgeber verpflichtet ihr Angebot auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. „Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts die Vereinbarung der Parteien vom 3. Dezember 2008 nicht entgegen. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen“, heißt es in der Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichts.

 

(BAG, Urteil vom 19. Februar 2013, Aktenzeichen: 9 AZR 461/11 - Vorinstanz: LAG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2011, Aktenzeichen: 5 Sa 93/10)

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