Steuerprogression gilt auch für Elterngeld-Mindestbetrag

Auch der monatliche Mindestbetrag beim Elterngeld von 300 Euro unterliegt dem steuerlichen Progressionsvorbehalt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor.

 

Der Fall

Die Kläger hatten geltend gemacht, dass das im Elterngeld enthaltene Mindestelterngeld von monatlich 300 Euro unabhängig von einer früheren Erwerbstätigkeit gezahlt werde und deshalb nicht als Lohnersatzleistungen angesehen werden könnten, die einen Progressionsvorbehalt rechtfertigten. Vielmehr sei der Elterngeldmindestbetrag mit reinen Sozialleistungen vergleichbar und als solche einzustufen, so die Kläger.

 

Das Urteil

Die Steuerrichter wiesen die Klage mit dem Argument zurück, das Elterngeld folge dem Zweck, durch Kinderbetreuung entgangene Einkünfte teilweise auszugleichen. Dies gelte auch dann, wenn nur der sogenannte Sockelbetrag gezahlt wird. Die von den Klägern vorgebrachte Zweiteilung des Elterngelds in einen rein sozialrechtlichen Sockelbetrag und in einen den Einkünfteausfall ausgleichenden darüber hinausgehenden Aufstockungsbetrag ließe sich weder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz selbst noch der Begründung des Entwurfs und den weiteren Gesetzgebungsmaterialien dazu entnehmen (BTDrucks 16/1889; BTDrucks 16/2454; BTDrucks 16/2785), heißt es im Urteil.

 

(BFH, Urteil vom 21. September 2009, Aktenzeichen: VI B 31/09)

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