Gehaltsnachzahlung erhöht das Elterngeld nicht in jedem Fall

Die Frage nach der Höhe des Elterngeldes beschäftigt beinahe alle werdenden Eltern. Dabei ist häufig unklar, welcher Teil des Einkommens tatsächlich der Berechnung zugrunde liegt. Die Frage, ob sich Gehaltsnachzahlungen auf die monatlichen Elterngeldbezüge auswirken, hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in mehreren Grundsatzurteilen geklärt. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem das Geld auf dem Konto der Eltern eingeht.

 

Erhalten Eltern für die zwölf Monate vor der Geburt ihres Kindes eine Gehaltsnachzahlung, erhöht sich dadurch auch das Elterngeld. Dies gilt laut Richterspruch jedoch nur, wenn der Arbeitgeber die Nachzahlung vor der Geburt des Kindes überweist. Die Nachzahlung gehöre zum regulären Gehalt, nicht zu "sonstigen Bezügen" wie Weihnachtsgeld oder Bonus, die der Gesetzgeber von der Berechnung des Elterngelds ausgenommen hat, heißt es im Urteil. Lässt sich der Arbeitgeber jedoch zu lange Zeit bei der Überweisung von Gehaltsnachzahlungen, könnte dies zu Lasten der Eltern gehen. Denn Beträge, die erst nach der Geburt des Kindes auf dem Konto der Eltern eingehen, können nicht auf das Elterngeld angerechnet werden, entschieden die Richter in einem anderen Fall.

 

(LSG NRW, Urteil vom 26. August 2009, Aktenzeichen: L 13 EG 25/09, L 13 EG 5/09)

 

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