Elterngeldberechnung: Leistungs-Boni müssen berücksichtigt werden

Leistungsbezogene Gehaltsbestandteile, die zusätzlich zum Fixgehalt als Boni, Umsatzbeteiligungen oder Prämien mehrfach im Jahr zu einem festgesetzten Stichtag ausgezahlt werden, müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

 

Dem Urteil zugrunde liegt die Klage einer Mutter, die zu ihrem niedrigen Fixgehalt am Umsatz des Arbeitgebers beteiligt ist und sechsmal im Jahr entsprechende Ausschüttungen erhält. Mit ihrem festen Grundgehalt blieb sie jedoch unter dem Höchstsatz von 1800 Euro im Monat. Die Anrechnung der regelmäßig ausgezahlten Umsatzbeteiligung war ihr bisher verweigert worden.

 

Ein vorangehendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (L12 EG 7/08) hatte bereits festgestellt, dass die Provisionen als "aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht" einzubeziehen sind. Einmalzahlungen wie Weinachts- oder Urlaubsgeld werden jedoch weiterhin nicht in die Berechnung des Elterngeldes einbezogen.

 

BSG, Urteil vom 13. Dezember 2009, Aktenzeichen: B 10 EG 3/09)

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