Elterngeldberechnung: Elterngeld bleibt von arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen unberührt

Weder Streik-, Kranken- noch Arbeitslosengeld dürfen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden, da diese Zahlungen nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) gelten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Dem Urteil zugrunde liegen drei Verfahren, in denen jeweils eine falsche Berechnung des Elterngeldes beklagt wurde.

 

In allen drei verhandelten Fällen hatten die Klägerinnen beanstandet, dass ihr Elterngeld falsch berechnet wurde, da die jeweils zuständigen Behörden Streik-, Kranken- bzw. Arbeitslosengeld nicht berücksichtigt hatten.

 

Krankengeld

Im vom BSG verhandelten Krankengeld-Verfahren (Az.: B 10 EG 20/09 R) begehrte die Klägerin ein höheres Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Sohnes. Sie verlangte die Anrechnung von Krankengeldbezügen: Wegen einer nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung bezog sie Krankengeld von insgesamt 671,40 Euro, welches von der zuständigen Behörde bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt wurde. Die Behörde begründete ihr Vorgehen mit dem Argument, dass es sich bei dem Krankengeld um eine steuerfreie Lohnersatzleistung handele. Die Klägerin war jedoch der Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen des BEEG verfassungswidrig sind.

 

Streikgeld

Im verhandelten Streikgeld-Fall (Az.: B 10 EG 17/09 R) hatte die Klägerin zwischen März und Juni 2006 an gewerkschaftlichen Streikaktionen teilgenommen, woraufhin der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt der Klägerin entsprechend den streikbedingten Fehlzeiten kürzte. Bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigte die zuständige Behörde nur das im einjährigen Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt. In diesen Zeitraum fielen auch die vom Arbeitgeber angepassten Monatsentgelte während der Streikzeiten. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass die Behörde in den vom Streik betroffenen Monaten das ungekürzte Arbeitsentgelt hätte zugrundelegen müssen. Außerdem sei das im Bemessungszeitraum bezogene Streikgeld als Einkommen bei der Ermittlung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens zu berücksichtigen.

 

Arbeitslosengeld

Im Arbeitslosengeld-Verfahren (Az.: B 10 EG 21/09 R) verlangte die Klägerin die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld (ALG I). Nach einem Umzug hatte sie für fünf Monate ALG I, anschließend Mutterschaftsgeld bezogen. Bei der Berechnung des Elterngeldes hatte die zuständige Behörde die Zeit des Arbeitslosengeldbezuges nicht berücksichtigt. Die Klägerin war damit nicht einverstanden. Sie argumentierte, dass ihr nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) aus der Verlegung des Arbeitsplatzes ihres Ehemannes keine sozialrechtlichen Nachteile erwachsen dürfen. Der Grund der Arbeitslosigkeit sei jedoch allein auf den Wechsel des Beschäftigungsorts ihres Ehemanns und den gemeinsamen Umzug nach München zurückzuführen. Zudem sei es einer erkennbar schwangeren Frau im Falle der Arbeitslosigkeit praktisch nicht möglich, eine neue Tätigkeit aufzunehmen, da sie wohl kein Arbeitgeber einstellen werde.

 

Das Urteil

In allen drei Fällen entschied das BSG gegen die die Klägerinnen. Laut Richterspruch seien die Regelungen des BEEG mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit insoweit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich von Arbeitsentgeltausfällen aufgrund von Streik, Krankheit oder Arbeitslosigkeit verzichten.

 

(BSG, Urteile vom 17. Februar 2011, Aktenzeichen: B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R)

 

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