Elterngeld: Stichtagregelung ist verfassungsgemäß (BVerfG)

Nach der Stichtagregelung des § 27 Abs. 1 BEEG haben nur Eltern Anspruch auf Elterngeld, deren Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren oder zur Adoption aufgenommen worden ist. Das bekräftigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 20. April 2011, das die Klage eines Elternpaares nicht zur Entscheidung annahm, deren Kinder kurz vor dem Stichtag geboren wurden und die aufgrund zu hohen Einkommens keinen Anspruch auf Erziehungsgeld hatten.

 

Der Fall

Dem Verfahren zugrunde liegt die Klage einer Frau, deren Kinder jeweils kurz vor dem Stichtag geboren wurden und die aufgrund eines zu hohen Ehegatteneinkommens keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben. Die Beschwerdeführerin hatte die Stichtagregelung als verfassungswidrig eingestuft – vor allen Dingen deshalb, da der Gesetzgeber keine Übergansregelung eingeführt habe, die den Betroffenen einen Anspruch auf Elterngeld einräume.

 

Alte und neue Regelung

Nach dem bis Ende 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) wurde Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt, auf das Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Seit dem 1. Januar 2007 gilt das Bundeselterngeldgesetz BEEG, das bis zur Vollendung des zwölften bzw. 14. Lebensmonats des Kindes ein vom Einkommen abhängiges Elterngeld bis zu 1 800 Euro monatlich gewährt. Davon profitieren vor allem besser verdienende Eltern, die nach alter Regelung keinen Zugang zum Erziehungsgeld hatten. Eltern mit geringem oder keinem Einkommen müssen jedoch aufgrund der kürzeren Bezugsdauer Verschlechterungen hinnehmen.

 

Mit Beschlüssen vom 20. April 2011 – 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 hatte die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen.

 

(BVerfG, Urteile vom 20. April 2011, Aktenzeichen: 1 BvR 1811/08 und 1897/08)

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