Elterngeld: Schnelle Geburtenfolge zahlt sich aus

Wer ein zweites Kind plant, sollte sich damit nicht allzu viel Zeit lassen. Denn Anspruch auf volles Elterngeld haben Eltern nur dann, wenn maximal zwölf Monate Elternzeit mit Elterngeldanspruch zwischen der Geburt des ersten und zweiten Kindes liegen. Besteht jedoch zwischen zwei Geburten eine Zeitspanne, in der weder Einkommen noch Elterngeld zur Verfügung stand, haben Antragsteller in dieser Zeit nur Anrecht auf das Mindestelterngeld von 300 Euro im Monat. Jedoch bleiben bei der Bestimmung der elterngeldrelevanten zwölf Kalendermonate die Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer Schwangerschaftserkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist. Das Bundessozialgericht hat diesen Sachverhalt als verfassungsgemäß bezeichnet und die Klagen zweier Berlinerinnen zurückgewiesen.

 

Der Fall

Beide Klägerinnen hatten die Regelung als Benachteiligung für Mütter von mehreren Kindern kritisiert und darauf bestanden, dass der Elterngeldbetrag nach dem Einkommen im Jahr vor der ersten Elternzeit berechnet werden sollte, auch wenn die Pause zwischen der Geburt des ersten und des zweiten Kindes länger als zwölf Monate dauert. Beide Mütter waren bis zur ersten Geburt vollzeitbeschäftigt, hatten jedoch nach Ablauf der Bezugsdauer des Elterngeldes weiterhin Elternzeit in Anspruch genommen. Nach der Geburt des zweiten Kindes hatten beide Klägerinnen wesentlich weniger Elterngeld ausbezahlt bekommen, als das bei der Anknüpfung an das Einkommen aus der Vollzeittätigkeit vor der ersten Geburt der Fall gewesen wäre.

 

Das Urteil

Das Bundessozialgericht konnte in keinem der vorgetragenen Fälle einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes feststellen. Elternzeit ohne Elterngeldbezug müsse bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zugrunde zulegen sind, berücksichtigt werden, heißt es im Urteil. Damit folgt das BSG dem Grundsatz, der besagt: Das Elterngeld soll ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen und wird nach dem Einkommen im letzten Jahr vor der Geburt des zuletzt geborenen Kindes berechnet. Gab es in dieser Zeit kein Einkommen, hat die Mutter lediglich Anspruch auf den Mindestsatz, so schreibt es § 2 des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) vor. Da in beiden Fällen kein Einkommen in der Elternzeit erzielt wurde, fiel demnach auch keines weg. Eine Kompensation des Lohnausfalls ist damit hinfällig. Der Mindestbetrag von 300 Euro sei laut Richterspruch ausreichend.

 

(BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Aktenzeichen: B 10 EG 1/08 R, B 10 EG 2/08 R)

 

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