Einkommensersatzleistung „Elterngeld“ ist verfassungsgemäß

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, noch verletzt es das in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG festgeschriebene Grundrecht auf Förderung der Familie. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das am 9. November 2011 eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen hatte.

 

Der Fall

Die Beschwerdeführerin widmet sich der Erziehung ihrer fünf Kinder, während ihr Ehemann erwerbstätig ist. Für ihr 2007 geborenes Kind wurde ihr Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 € gewährt. Ihre Klage auf Gewährung von Elterngeld in Höhe des Maximalbetrages von 1.800 € blieb bis zum BSG erfolglos. Die Beschwerdeführerin sah sich dadurch in ihren Grundrechten auf Gleichheit sowie auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie verletzt. Sie war der Ansicht, dass durch die Ausgestaltung des Elterngelds als Entgeltersatzleistung die Eltern, die vor der Geburt kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet hätten, benachteiligt und Mehrkindfamilien, in denen realistisch nur ein Elternteil berufstätig sein könne, diskriminiert würden. Das BVerfG hatte die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Das Urteil

Nach Ansicht der Richter lagen weder die Annahmevoraussetzungen vor, noch wurde die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt. Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Zudem sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei jüngeren Berufstätigen spezifische Hindernisse für die Familiengründung ausmachte und darum gerade hier Anreize für die Familiengründung setzte, auch wenn er darauf verzichtete, einen sozialen Ausgleich vorzunehmen. Die mit der einkommensbezogenen Differenzierung der Höhe des Elterngelds einhergehende Ungleichbehandlung sei damit angesichts der gesetzlichen Zielsetzung verfassungsrechtlich hinzunehmen, zumal die Regelung auch Eltern ohne vorgeburtliches Einkommen nicht gänzlich ohne Förderung lässt, heißt es weiter.

 

Als weiteres Argument für eine verfassungsgemäße Gestaltung des Elterngelds als Einkommensersatz führten die Verfassungsrichter den in Art. 3 Abs. 2 GG geregelten Auftrag des Gesetzgebers an, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden. Auch die Annahme des Gesetzgebers, dadurch könnten auch Väter zur Wahrnehmung von Erziehungsverantwortung ermutigt werden, sei danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies belegten laut Richterspruch aktuelle Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die besagen, dass die Zahl der Väter, die Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, seit der Einführung des Elterngelds bis 2009 von 15,4 auf 23,9 Prozent gestiegen ist.

 

Die Beschwerdeführerin wurde auch nicht in ihrem Grundrecht auf Förderung der Familie aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt, da die gesetzgeberische Entscheidung, das Elterngeld nach dem bisherigen Erwerbseinkommen zu bemessen, von legitimen Zwecken getragen wird und der Gesetzgeber den ihm im Rahmen der Familienförderung zukommenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat.

 

(BverfG, Urteil vom 9. November 2011, Aktenzeichen: 1 BvR 1853/11)

 

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