Doppelte Elterngeldbezüge für Zwillinge

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Stellung von Zwillingseltern im Bundeselterngeldgesetz (BEEG) gestärkt. Danach stehen beiden Eltern jeweils bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und zwei Monatsbeträge für zwei zusätzlich geleistete Partnermonate für das jeweils andere Zwillingskind zu. Mit dieser Grundsatzentscheidung beendet das BSG eine gängige Praxis der Bundesländer in der Gewährung von Elterngeld für Mehrlingseltern.

 

Nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) könne jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, begründeten die zuständigen Richter ihr Urteil. Der Elterngeldanspruch sei allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten zwölf bzw. – nach Berücksichtigung der zwei Partnermonate – 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei könne ein Elternteil allein höchstens zwölf Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gelte insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stünden also bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. § 2 Abs. 6 BEEG sehe bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor, verdränge jedoch nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder. Ein mehrfacher Einkommensersatz für denselben Berechtigten werde durch § 3 Abs 2 BEEG ausgeschlossen, so argumentierten die Richter.

 

(BSG, Urteil vom 27. Juni 2013, Aktenzeichen: B 10 EG 8/12 R)

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