Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei Kettenabordnung verfassungswidrig

Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort ist in den Fällen von fortlaufend verlängerten Abordnungen und beiderseits berufstätigen Ehegatten verfassungswidrig.

 

Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und hob auf die Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Betroffener die zu Grunde liegenden finanzgerichtlichen Entscheidungen auf. Die Sachen wurden an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen. Andere Fallgruppen doppelter Haushaltsführung waren nicht Gegenstand der Entscheidung.

 

(BverfG, Urteil vom 4. Dezember 2002, Aktenzeichen: 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00)

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