Entfernungspauschale kann auch ohne eigenen Aufwand geltend gemacht werden

Berufspendler, die zwei Haushalte unterhalten, können für eine wöchentliche Familienheimfahrt die Entfernungspauschale auch dann geltend machen, wenn keine Kosten für die Fahrt anfallen. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

 

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG können damit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für jeweils eine Familienheimfahrt pro Woche, d.h. für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück, als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen ist eine Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG).

 

Der Fall

Im verhandelten Fall hatte ein verheiratete Bundesbahnangestellte in seiner Einkommensteuererklärung u.a. Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung für 48 Heimfahrten im Jahr in Höhe von (48 Fahrten × 361 Entfernungskilometer × 0,30 €) 5.199 € geltend gemacht. Von diesen Fahten hatte das Finanzamt jedoch lediglich die Familienheimfahrten berücksichtigt, die der Kläger mit dem eigenen PKW vorgenommen hatte. Ebenfalls geltend gemachte Bahnfahrten zwischen beschäftigungsort und Familienwohnsitz wurden jedoch nicht angerechnet. Das Finanzamt argumentierte, dass dem bei der Bahn Angestellten hierfür keine Aufwendungen entstanden seine.

 

Einspruch und Klage blieben vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt zunächst ohne Erfolg. Die Richter hatten argumentierte, der Bundesbahnangestellte könne die Entfernungspauschale nicht in Anspruch nehmen, soweit er die Aufwendungen für die Heimfahrten nicht selbst getragen habe (FG Sachsen-Anhalt vom 12.12.2011, 1 K 1228/09 ).

 

Das Urteil

Dem hat der BFH nun widersprochen und die Sache an das FG Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Laut BFH-Urteil könne die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung wie die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab dem Veranlagungszeitraum 2014 erste Tätigkeitsstätte) verkehrsmittelunabhängig in Anspruch genommen werden. Das gelte selbst dann, wenn dem Berufspendler für diese Fahrten keine Kosten entstanden seien. Die darin liegende Begünstigung sei, so der BFH, vom Gesetzgeber gewollt und durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke gerechtfertigt.

 

Hinweis

Ausgenommen von dem Urteil sind steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen oder steuerfreie Sachbezüge – beispielsweise Freifahrten mit der. Derartige Arbeitgeberleistungen seien laut BFH-Beschluss vielmehr auf die Pauschalen anzurechnen, da in solchen Fällen jedenfalls kein kompletter Werbungskostenabzug geboten ist. Daraus ergibt sich nun für das zuständige FG die Notwendigkeit, im zweiten Rechtsgang die zu berücksichtigende Anzahl der Familienheimfahrten und die anrechenbaren Arbeitgeberleistungen sachlich zu prüfen.

 

(BFH, Urteil vom 18.4.2013, Aktenzeichen: VI R 29/12)

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