Kettenbefristung wird erschwert

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat bzw. angeboten bekommt, kann nicht davon ausgehen, dass dieser Vertrag nach mehrmaliger Verlängerung automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet – auch nicht im

öffentlichen Dienst. Jedoch können nach einem aktuellen Gerichtsurteil des

Bundesarbeitsgerichts (BAG) die besonderen Umstände des Einzelfalls dazu

führen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages trotz Vorliegens eines

Sachgrundes als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unwirksam ist.

 

Der Fall

Dem Urteil zugrunde liegt die Klage einer nordrhein-westfälischen Justizangestellten, die innerhalb von elf Jahren 13 Arbeitsverträge mit ein und demselben öffentlichen Arbeitgeber zur Vertretung verschiedener Kollegen geschlossen hatte. Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass ihr letzter Vertrag als unbefristet zu gelten habe, da kein sachlicher Grund für eine Befristung vorliege.

 

In der Privatwirtschaft in Deutschland sind solcherlei Kettenverträge bereits nicht mehr zulässig. In derartigen Fällen, in denen die Befristungen fast die gesamte Erwerbsbiografie umfasse, liege ein Missbrauch nahe, sagte BAG-Sprecherin Inken Gallner. Das Landesarbeitsgericht Köln muss daher nun die Klage der 34 Jahre alten Bianca Kücük auf Festanstellung erneut verhandeln.

 

Das Urteil

Kücüks Klage hatte bis hierhin einen weiten Weg hinter sich gebracht: Ein Vorlagebeschluss des BAG vom Dezember 2010 hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 26. Januar 2012 zur Entscheidungvorgelegen (Az.: C-586/10). Die EU-Richter stellten darin allerdings fest, „dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften – wie im deutschen Recht vorgesehen – grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt.“ Ein Arbeitgeber könne, bedingt auch durch die Größe der betroffenen Verwaltung, wiederholt oder auch dauerhaft dazu gezwungen sein, Vertretungen einzustellen. Die Wiederholung des Vertretungsbedarfs allein sei nicht ausschlaggebend dafür, ob ein sachlicher Grund für Kettenverträge vorliege oder nicht. Die Mitgliedstaaten hätten in diesem Fall weiterhin einen gewissen Spielraum, der ihnen auch durch die in das Unionsrecht umgesetzte Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zugestanden worden sei.

 

Das Fazit

Nach der Entscheidung des BAG vom 18. Juli 2012 können insbesondere eine sehr lange Dauer oder eine besonders hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber, die sogenannte „Kettenbefristung“, für das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung sprechen.

 

(BAG, Urteil vom 18. Juli 2012, Aktenzeichen: AZ: 7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10 -- siehe auch: EuGH, Urteil vom 26. Januar 2012, Aktenzeichen: C-586/10)

 

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