Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren ArbeitnehmerInnen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Entscheidung vom 26. April 2006 (Az.: 7 AZR 500/04) die Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Beschäftigten in vielen Fällen für unwirksam erklärt. Die Unternehmen müssen nun die betreffenden Mitarbeiter in eine Dauerstellung übernehmen.

 

Das BAG hat ausgeführt, dass im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs allein auf § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gestützte sachgrundlose Befristungen unwirksam sind. Der Arbeitgeber genießt in diesem Zusammenhang auch keinen Vertrauensschutz, da die Vereinbarkeit der Norm mit Gemeinschaftsrecht im arbeitsrechtlichen Schrifttum bereits seit ihrem In-Kraft-Treten in Frage gestellt worden war.

 

(BAG, Urteil vom 26. April 2006, Aktenzeichen: 7 AZR 500/04)

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