Anerkennung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat am 17. Januar 2014 in einem vom dbb Dienstleistungszentrum Nord geführten Verfahren entschieden, dass Dienstzeiten, die vor Vollendung des 17. Lebensjahres im aktiven Beamtenverhältnis verbracht worden sind, als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen sind.

 

Der Fall

Die Klägerin war bis zu ihrer Pensionierung als Obersteuerinspektorin beim Finanzamt Bremen-Ost beschäftigt. Sie begann ihre Ausbildung bei der Beklagten als Beamtin auf Widerruf am 1. August 1973 und beendete sie mit Ablauf des 31. Juli 1979. Zu Beginn ihrer Ausbildung hatte sie das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Beklagte versetzte die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit zum 30. Juni 2010 in den Ruhestand und setzte mit Bescheid vom 2. Juli 2010 die monatlichen Versorgungsbezüge unter Zugrundelegung eines Ruhegehaltssatzes von 49,78 Prozent auf 1.356,26 Euro fest. Hierbei ließ sie die Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres vom 1. August 1973 bis zum 3. April 1974 unberücksichtigt. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer in der ersten Instanz erfolgreichen Klage.

 

Das Urteil

Nach Auskunft der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes Bremen ist das Urteil seit dem 11. März 2014 rechtskräftig – es wurde weder Revision noch Berufung eingelegt. Die Beklagte wurde durch das Urteil verpflichtet, bei der Berechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin ihre Dienstzeit im Beamtenverhältnis vor Vollendung des 17. Lebensjahres zu berücksichtigen. Zwar wirkt das Urteil unmittelbar nur zwischen den Parteien des Rechtstreits. Ähnlich Betroffene können jedoch ihre eigenen Bescheide im Wege des Widerspruchs angreifen und das Urteil als Argumentationshilfe nutzen. Wenn Sie also bereits vor dem 17. Lebensjahr im aktiven Beamtenverhältnis waren und diese Zeiten im Versorgungsbescheid nicht anerkannt werden, wenden Sie sich innerhalb der Widerspruchsfrist über Ihren dbb Mitgliedsverband an das dbb Dienstleistungszentrum, oder legen Sie zur Fristwahrung selbst Widerspruch gegen den Bescheid ein; Rechtsschutzgewährung kann gegebenenfalls auch nachträglich erfolgen.

 

VerwG Bremen, Urteil vom 17. Januar 2014, Aktenzeichen: 2 K 1907/10

 

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