Urteile
Beamtenrecht
Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr (VerwG Bremen)
Befristete Beschäftigung
Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren ArbeitnehmerInnen (BAG)
Kettenbefristung wird erschwert (BAG, EuGH)
Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit: Vertretungsarbeitsverhältnis bleibt befristet (BAG)
Doppelte Haushaltsführung
Entfernungspauschale kann auch ohne eigenen Aufwand geltend gemacht werden (BFH)
Eingruppierung
Gutachterärztin als Fachärztin eingruppiert (BAG)
Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten (BAG)
Elterngeld
Doppelte Elterngeldbezüge für Zwillingseltern (BSG)
Einkommensersatzleistung „Elterngeld“ ist verfassungsgemäß (BVerfG)
Elterngeldberechnung: Elterngeld bleibt von arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen unberührt (BSG)
Elterngeld: Schnelle Geburtenfolge zahlt sich aus (BSG)
Elterngeld: Stichtagregelung ist verfassungsgemäß (BVerfG)
Elterngeldberechnung: Leistungs-Boni müssen berücksichtigt werden (BSG)
Gehaltsnachzahlung erhöht das Elterngeld nicht in jedem Fall (LSG NRW)
Steuerprogression gilt auch für Elterngeld-Mindestbetrag (BFH)
Elternzeit
Anspruch auf zweimalige Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit (BAG)
Arbeitszeitverringerung in der Elternzeit (BAG)
Beihilfe für Haushaltshilfe in der Elternzeit (VG Köln)
Betriebsstilllegung rechtfertigt Kündigung während der Elternzeit (BVerwG)
Elternzeit kann aufs zweite Kind übertragen werden (BAG)
Elternzeitverlängerung: Nicht ohne Zustimmung des Chefs (BAG)
Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung (BAG)
Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit während Elternzeit (BAG)
Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit (BAG)
Kein Anspruch auf Sonderzahlungen für Beamte in Elternzeit (OVG Lüneburg)
Pendeln ins Ausland ist während einer Elternzeit unzumutbar (LAG Hessen)
Resturlaub nach Elternzeit muss in vollem Umfang erhalten bleiben (EuGH)
Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit: Vertretungsarbeitsverhältnis bleibt befristet (BAG)
Entgeltgleichheit
Familienversicherung
Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung (BVerfG)
Keine Familienversicherung für besserverdienende Ehepaare (BverfG)
Familienversicherung in der GKV (BSG)
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Gewählte Frauenvertreterin ist nicht an Weisungen ihrer Dienststelle gebunden (BAG)
Gleichstellungsaufgaben dürfen Frauen vorbehalten werden (BAG)
Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten (BAG)
Rechtliche Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten (BVerwG)
Freistellung
Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nicht ehelichen Lebensgefährtin (BAG)
Gleichheitsgrundsatz
Bayerisches Landeserziehungsgeld verstößt gegen Gleichheitsgebot (BVerfG)
Beihilfe für eine Perücke – auch für männliche Beamte (BVerwG)
Diskriminierung bei Stellenbesetzung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig (BAG)
Diskriminierungsverbot: Europa stärkt Position der „abgelehnten Stellenbewerberin“ (EuGH)
Ehegattenzuschlag für Beamtinnen und Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften (BVerfG)
Eltern ohne Trauschein bekommen Ortszuschlag für Stiefkinder (BAG)
Gleichbehandlungsgebot von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in der Zusatzversorgung (BGH)
Gleichstellung im Steuerrecht: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften (BVerfG)
Höhere Ortszuschläge für Beamte mit drei oder mehr Kindern rechtens (BAG)
Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt (BVerwG)
Ortszuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft (BAG)
Unterricht mit Kopftuch rechtmäßig (BVerfG)
Gremienbesetzung
Landesmedienanstalt Niedersachsen: dbb muss eine Frau entsenden (OVG Lüneburg)
Häusliche Gewalt
Gericht bestätigt Hausverbot für gewalttätigen Mann (OVG NRW)
Kinderbetreuungskosten
Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten (FG Baden-Württemberg)
Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender (BVerfG)
Kindergeld
Erweiterte Abzugsrechte beim Kindergeld (BFH)
Kindergeldanspruch nach Schul- bzw. Hochschulabschluss (FG Rheinland-Pfalz und FG Niedersachsen)
Kindergeld für verheiratete Kinder (BFH)
Zivildienst verlängert Kindergeldanspruch (BFH)
Krankheit
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen (BVerG)
Kündigungsschutz
Kündigung wegen Kopftuch am Arbeitsplatz (BAG, BVerfG)
Landeserziehungsgeld
Bayerisches Landeserziehungsgeld verstößt gegen Gleichheitsgebot (BVerfG)
Mobbing
Fristlose Kündigung wegen Mobbings (LAG Thüringen)
Was ist Mobbing? (LAG Thüringen)
„Mobbing“ in der Schwangerschaft – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (BAG)
Mutterschutz
Beschäftigungsverbot für werdende Mütter (VG Koblenz)
Bundesverfassungsgericht erkennt Mutterschutzzeiten in der VBL an (BVerfG)
Kürzung beim Mutterschutz für Beamtinnen in NRW ist nicht rechtens (VG Düsseldorf)
„Mobbing“ in der Schwangerschaft – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (BAG)
Mutterschutz bei Frühchen – Wann ist eine Kündigung zulässig?
Nachteil für Mütter beim Arbeitslosengeld verfassungswidrig (BSG)
Nutzung eines Firmenwagens während des Mutterschutzes (BAG)
Pflegeversicherung
Verfassungsbeschwerden gegen Pflegeversicherung zugunsten von Familien entschieden (BVerfG)
Pflegezeit
Pflegezeitanspruch kann nur einmalig geltend gemacht werden (BAG)
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Schadenersatzzahlung für fehlenden Kita-Platz (BVerwG)
Rente
Schwangerschaft
Diskriminierung bei Stellenbesetzung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig (BAG)
Kündigung in der Schwangerschaft (ArbG Frankfurt/Main)
„Mobbing“ in der Schwangerschaft – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (BAG)
Reisekostenrückerstattung bei Schwangerschaftskomplikationen (AG München)
Sorgerecht
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter (BverfG)
Vorrang der Mutter bei der Erziehung nicht ehelicher Kinder (BGH)
Teilzeitbeschäftigung
Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe (BAG)
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (BAG)
Arbeitszeitverringerung in der Elternzeit (BAG)
Besoldungsrecht: Familienzuschlag bei in Teilzeit beschäftigten Eltern (BVerwG)
Einstellungsteilzeit von LehrerInnen in Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg)
Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit (BAG)
Höhere Besoldung für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte (OVG NRW)
Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt (BVerwG)
Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung (EuGH)
Teilzeitanspruch im Schichtdienst (LArbG Köln)Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit (EuGH)
Zuschüsse bei Teilzeitbeschäftigten dürfen nicht ohne weiteres gekürzt werden (ArbG Frankfurt/Main)
Unfallversicherung
Arbeitsunfall: Kein Versicherungsschutz für den Abstecher zur Freizeitkinderbetreuung (BSG)
Unterhaltsrecht
Benachteiligung von Hausfrauen beim Scheidungsunterhalt aufgehoben (BGH)
Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt (OLG Hamm)
Unterhaltszahlung an Schwiegermutter nach Trennung (BFH)
Unterhalt für Nachmittagsbetreuung (BGH)
Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehepartner (OLG Baden-Württemberg)
Unterhaltspflichten nach der Scheidung: Abkehr von Doppelverdienerehe kann teuer werden (OLG Köln)
Unterhaltsverpflichtung der Kinder bei hohen Familieneinkommen (BGH)
Urlaub
Gewährung von Erholungsurlaub: Mütter und Väter haben Vorrang (ArbG Frankfurt/Main)
Staffelung von Urlaubstagen gekippt: Mehr Urlaub für jüngere Beschäftigte (BAG)
Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit (EuGH)
Versorgung
Geschlechterdiskriminierung durch Pensionskasse (BAG)
Bundesverfassungsgericht erkennt Mutterschutzzeiten in der VBL an (BVerfG)
Versorgungsabschlag
Beamtenversorgungsgesetz: Quotelung von Ausbildungs- und Studienzeiten ist rechtswidrig (BVerwG)
Leitsatz zum Versorgungsabschlag (BVerwG)
Versorgungsansprüche nach Teilzeit und Beurlaubung (BVerWG)
zurück