Frauenpolitische Weichen stellen in Europa!

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

Artikel 23
Gleichheit von Frauen und Männern

 

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

 

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.

Beinahe zwei Jahre hat es gedauert, bis der Lissabon-Vertrag endgültig in Kraft treten konnte. Nach zähen politischen Verhandlungen und vielen Zugeständnissen an einzelne EU-Mitgliedstaaten hat mit der Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus am 1. Dezember 2009 auch der letzte Mitgliedstaat dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit ist der Grundstein für eine handlungsfähigere und gleichzeitig demokratischere Europäische Union gelegt. Das Europäische Parlament bekommt mehr Mitbestimmungsrechte und künftig sind europäische Bürgerentscheide möglich. Doch mehr noch bedeutet der Lissabon-Vertrag eine weitere Stärkung der Gleichstellungspolitik in Europa. Mit dessen Verabschiedung ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bindend für alle EU-Mitgliedstaaten und damit wird auch der Grundsatz der Chancengleichheit von Frauen und Männern zum festgeschriebenen europäischen Handlungsprinzip.

 

dbb bundesfrauenvertretung in Europa – CESI-FEMM

 

Die CESI (Confédération européenne des Syndicats indépendants; deutsch: Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften) ist seit 22. Oktober 2006 Vollmitglied in der European Women’s Lobby (EWL). Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist der eigenständige Gleichstellungsausschuss CESI FEMM, über den die dbb bundesfrauenvertretung auch auf europäischer Ebene politisch partizipiert.

 

Die CESI-FEMM definiert folgende europapolitischen Ziele:

  • Durchsetzung von Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern in ganz Europa
  • Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme
  • Auswertung und Beurteilung der Kommissionsberichte zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den EU-Mitgliedstaaten sowie Berichte über die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen
  • Umsetzung und Durchführung der Richtlinien zur Chancengleichheit und der Dienstleistungsrichtlinie
  • Bewertung der sozialpolitischen Agenda
  • Analyse geschlechterspezifischer Fragen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • Bewertungen und Problemlösungsvorschläge zur aktuellen demografischen Entwicklung

Dabei beschließt der Ausschuss anhand des jährlichen Arbeitsplanes der Kommission.

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