Demografischer Wandel und Alterssicherung geschlechtergerecht gestalten!

Die demografische Entwicklung ist die zentrale politische Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte – nicht nur die politisch Verantwortlichen, auch die sozialen Sicherungssysteme und der gesamte Arbeitsmarkt werden auf die sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung reagieren müssen. Der Anteil der Arbeitskräfte zwischen 50 und 64 Jahren lag 2010 bereits bei 24 Prozent und wird sich nach Angaben des IW Köln auf 32 Prozent im Jahr 2050 erhöhen. Diese Entwicklung wird auch am öffentlichen Dienst und seinen privatisierten Bereichen nicht vorübergehen. Mit dem wachsenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung wird sich Prognosen zufolge aber auch der Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung erhöhen.

 

Der Bericht zum Gender Pension Gap des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauenund Jugend macht deutlich, dass bereits Ende 2011 ein Großteil der Frauen über 65 nicht allein von den Renten und Pensionen aus eigener Erwerbstätigkeit leben kann. Vielen der heute 45 bis 50-jährigen Frauen drohe danach später sogar die Altersarmut. Aber auch junge Frauen, die gut ausgebildet sind und eine berufliche Karriere anstreben, sind nicht vor dem Risiko der Mittellosigkeit im Alter gefeit. Vor allem dann nicht, wenn sie Kinder bekommen und längere Zeit pausieren oder viele Jahre in Teilzeit arbeiten. Ein Problem, das auch weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft.

 

Aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung wird eine gendergerechte Betrachtungsweise der demografischen Entwicklung daher auf allen Arbeitsebenen immer notwendiger. Dieser Herausforderung müsse sich auch der öffentliche Dienst als einer der größten Arbeitgeber Deutschlands stellen.

 

Familiengerechte Alterssicherung

Angesichts der konstant niedrigen Geburtenrate in Deutschland weist die dbb bundesfrauenvertretung darauf hin, dass nur durch drastische Veränderungen und einem „Zurückrudern“ in vielen Bereichen diesem Einhalt geboten werden kann und eine Schwangerschaft somit nicht nur zu Nachteilen führt.

 

Sie fordert deshalb im Detail:

     

  • Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung von drei Jahren auch für Kinder, die vor dem 01. Januar 1992 geboren wurden.
  • Erziehungs- und Beurlaubungszeiten aus familienpolitischen Gründen müssen bei der Berechnung der Renten und der Beamtenversorgung angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Zeiten zur Pflege von Angehörigen.
  • Wenn eine Dienstzeit von 40 Jahren erreicht ist, muss ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben oder die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung ohne Versorgungs- oder Rentenabschläge möglich sein.
  • Bis zur Realisierung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen muss der Rentenartfaktor für alle Witwer-/Witwenrenten wieder auf 0,6 angehoben werden. Dabei sollte eine Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung etc. unterbleiben.
  • Bei der Berechnung des Versorgungsabschlags (neuen Rechts) dürfen die Kindererziehungszeiten bzw. die Kindererziehungszuschläge nicht in die Kürzung einbezogen werden.
  • Die im Rahmen des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgenommenen finanziellen Benachteiligungen, welche zulasten von Frauen gehen, müssen aufgehoben werden.
  • Den Erhalt eines eigenständigen Beamtenversorgungsrechts.
  • Der Pensionsanspruch für Witwen und Witwer ist wieder auf einheitlich 60 Prozent anzuheben.
  • Analog dem Rentenrecht muss auch im Beamtenversorgungsrecht der Anspruch auf Pensionsauskunft implementiert werden.
  • Die durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 eingeführten Verschlechterungen bei der Versorgungsberechnung, nämlich

    a) die Quotelung der Ausbildungs- und Zurechnungszeiten bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung und

    b) die Unterschreitung der Mindestversorgung bei langer Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen sind zurück zu nehmen.

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