Rechtsprechung / Versorgungsrecht

 

Anerkennung eines Verkehrsunfalls eines Polizeibeamten als qualifizierter Dienstunfall

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, durch einen Polizeibeamten, der sich bei der Unfallaufnahme in einem Einsatzfahrzeug befindet, das auf einem an die rechte Fahrspur der Autobahn grenzenden und überwiegend nicht befestigten Randstreifen abgestellt ist, kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalls mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verbunden sein.

Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis bei Teilzeitbeschäftigung

Auch Teilzeitbeamte können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Ruhegehalt haben. Für die Berechnung der versorgungsrechtlichen Mindestsdienstzeit von fünf Jahren nach § 32 BeamtStG i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Ruhegehaltsanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

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