Rechtsprechung / Dienstrecht

Behindertengerechte Aufstiegsbedingungen

Bei schwerbehinderten und ihnen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten Menschen hindert im Einzelfall eine behinderungsbedingt fehlende Nachtdiensttauglichkeit nicht die Beförderung im Justizvollzugsdienst.

Einstweiliger Rechtschutz darf nicht kategorisch versagt werden

hier: bei Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetz

Eine kategorische Versagung einstweiligen Rechtschutzes bei der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes ist verfassungswidrig.

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis

Wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Entlassung eines Beamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob

Ein Polizeibeamter, der ein eigenes Gewerbe im Wellnessbereich betreibt und falsche Angaben zu diesem Nebenjob macht, verstößt gegen seine Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Das Verwaltungsgericht Trier hat ihn deshalb aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. 

Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt

Folgenabwägung Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Bundesrepublik Deutschland wird es bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2. Dezember 2019 untersuchen zu lassen.

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