Rechtsprechung Beamtinnen & Beamte
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Aktuelle Fälle
Ruhen von Unfallruhegehalt
Die Ruhensvorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten finden auch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt Anwendung.
Schadensersatzanspruch wegen Unfalls mit privatem Auto auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette Bei einem Verkehrsunfall eines Beamten während einer Dienstreise mit seinem Privatfahrzeug nach dem Toilettengang auf einer Autobahnraststätte hat er Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Dienstherrn.
Tätowierungsverbot an sichtbaren Stellen für Bayerische Polizeivollzugsbeamte Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 Bayrischen Beamtengesetz (BayBG) im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen.
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe Tritte gegen einen Tatverdächtigen, der bereits fixiert und zu Boden gebracht ist, rechtfertigen es, einen Polizeivollzugsbeamten auf Probe noch während seiner regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.
