Rechtsprechung Beamtinnen & Beamte
Die auf den Unterseiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Berücksichtigung von Einsatzzeiten inklusive Ruhezeiten als Arbeitszeit
Die Berücksichtigung von Ruhezeiten im Rahmen von Einsatzzeiten kann uneingeschränkt nur erfolgen, wenn der Dienstherr den Beamten während solcher Zeiten keine Einschränkungen auferlegt, wie sie sich aus dem "sich bereit-Halten" ergeben; er muss sie wirklich "in Ruhe lassen".
Späterer Beginn der altersbedingten Stundenreduzierung für Lehrkräfte
Ein Normenkontrollantrag einer Lehrerin gegen die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre bleibt erfolglos.
Ruhen von Unfallruhegehalt
Die Ruhensvorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten finden auch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt Anwendung.
Schadensersatzanspruch wegen Unfalls mit privatem Auto auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette
Bei einem Verkehrsunfall eines Beamten während einer Dienstreise mit seinem Privatfahrzeug nach dem Toilettengang auf einer Autobahnraststätte hat er Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Dienstherrn.
Tätowierungsverbot an sichtbaren Stellen für Bayerische Polizeivollzugsbeamte
Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 Bayrischen Beamtengesetz (BayBG) im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen.
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
Tritte gegen einen Tatverdächtigen, der bereits fixiert und zu Boden gebracht ist, rechtfertigen es, einen Polizeivollzugsbeamten auf Probe noch während seiner regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.
