dbb frauen
Parität in der Politik stärkt Demokratie
Eine bessere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen hat die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz, zum Internationalen Tag der Demokratie angemahnt.
„Das politische Geschäft wird nach wie vor vorrangig von Männern geprägt. In der deutschen Geschichte gab es bis heute noch kein Parlament, in dem Frauen und Männer auch nur annähernd zu gleichen Teilen repräsentiert waren. Das widerspricht dem demokratischen Grundgedanken des Parlaments als Spiegel der Gesellschaft“, kritisierte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Kreutz am 15. September 2022, dem Internationalen Tag der Demokratie.
Die anstehende Wahlrechtsreform müsste dazu genutzt werden, Parität im Parlament herzustellen. „In ihrem Zwischenbericht zur Wahlrechtsreform hatte die Bundestagskommission konstruktive Vorschläge zur Veränderung des Wahlrechts, wie etwa die Einführung zwingender Paritätsregelungen oder mögliche rechtliche Eingriffe in die Satzungsautonomie der Parteien mit Blick auf Kandidierendenlisten, kontrovers diskutiert. Dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst, ist ein guter Anfang. Die Umsetzung der gleichberechtigten politischen Teilhabe im Bundestag und darüber hinaus ist der zwingende nächste Schritt“, so Kreutz.
Insbesondere die Parteien sieht Kreutz in der Pflicht, sich für eine paritätische Beteiligung von Frauen an parteipolitischen Ämtern einzusetzen. Dass nun auch die CDU den Weg für eine Frauenquote freigemacht habe, begrüßte Kreutz als bedeutsames Signal: „Zunächst ist es wichtig, dass alle politischen Parteien mit demokratischem Anspruch anerkennen, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind und damit auch in ihrer Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen benachteiligt sind. Jetzt müssen die Hürden abgebaut werden, die Frauen daran hindern, sich für ein politisches Amt anzubieten“, verdeutlichte Kreutz. Die Frauenquote sei dabei nur ein Werkzeug von vielen. Strukturell müssten Parteien das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder umgestalten, damit es vereinbarer mit anderen Lebensbereichen wie Familie und Erwerbstätigkeit ist. Vor allem aber müssten Frauen gezielt adressiert werden: „Den Parteien muss es gelingen, Frauen zu vermitteln: ‚Jedes Thema ist ein Frauenthema! Mach bei uns mit, dann hast du es selbst in der Hand‘“, so Kreutz.
