Niedersachsen
Klimabewusste Mobilität in der Landesverwaltung gefordert
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen zum Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung deutlich zu intensi-vieren und bestehende bürokratische Hürden abzubauen.
So erfolge der Ausbau einer flächendeckenden E-Ladesäuleninfrastruktur auf landeseigenen Flächen derzeit mehr als schleppend und in weiten Teilen des Landes nahezu überhaupt nicht. „Es stellt sich aus unserer Sicht die Frage, wie man unsere Beschäftigten zur Anschaffung eines Elektrofahrzeuges animieren soll, wenn kaum Möglichkeiten bestehen diese Fahrzeuge auf landeseigenen Parkflächen zu laden“, so Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB. „Dabei geht es nicht einmal um die Möglichkeit des kostenneutralen Ladens, sondern bereits um die technischen Voraussetzungen, die auf kaum einer landeseigenen Parkfläche gegeben ist.“
Aus diesem Grunde schlägt der NBB vor, durch eine gezielte Landesförderung den bestehenden Wirtschaftlichkeitshindernissen entgegen zu treten. Hinzu komme, dass durch die per Erlass geregelte Verpflichtung eine Miete oder Pacht zu erheben, viele Betreiber von E-Ladestationen von einer Errichtung auf landeseigenen Flächen absehen. „Dieser Erlass muss dringend angepasst werden“, so Zimbehl. „Wir erwarten von dieser und der kommenden Landesregierung ein klares Bekenntnis zu einer Förderung des Baus von Ladesäulen auf landeseigenen Flächen. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, weitere Anreize für unsere Beschäftigten zu bieten. Andere Unternehmen der freien Wirtschaft zeigen uns hier die richtigen Wege und investieren auch im Interesse ihrer eigenen Beschäftigten in ein zukunftsweisendes Ladenetz.“
Eine weitere Möglichkeit des zusätzlichen Anreizes besteht für den NBB in einer Anhebung des Vorschusses für den Kauf eines Elektrofahrzeuges von 7.500 Euro auf mindestens 12.500 Euro. Während die Landesregierung weiterhin die Forderungen nach einer Anhebung der Wegstreckenentschädigung für die Nutzung des privaten PKW zur Durchführung dienstlicher Termine ignoriert und sich der dringend erforderlichen Anpassung verschließt, wäre hier zudem die Möglichkeit, die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung wenigstens bei der Beschaffung eines E-Fahrzeuges kostenneutral zu unterstützen. „Wir brauchen umgehend eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung, wie sie der NBB bereits seit über einem Jahr fordert“, sagte der dbb Landeschef. „Gleichzeitig vermissen wir den klaren Willen der Landesregierung unsere Beschäftigten zu unterstützen, in Ermangelung von geeigneten Dienstkraftfahrzeugen ihre dienstlichen Wege möglichst klimaneutral vornehmen zu können.“
