Europäische Säule sozialer Rechte: Kompetenzüberschreitung oder notwendige Anpassung?

Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 2017 proklamiert. Sie enthält 20 Grundprinzipien und Rechte, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme von wesentlicher Bedeutung sind. In dem nun veröffentlichten Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte werden die Grundsätze als konkrete Maßnahmen zum Nutzen der Bürger formuliert. Ebenfalls befinden sich in dem Aktionsplan Ziele, die die Mitgliedstaaten bis 2030 erreichen sollen.

Die Verwirklichung des Aktionsplans der Säule sozialer Rechte liegt in der gemeinsamen Verantwortung der EU-Institutionen, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Zu den drei Hauptzielen, die bis 2030 erreicht werden sollen, zählt unter anderem, dass mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sind. Außerdem sollen mindestens 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung bis 2030 jährlich an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Die Anzahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.

Die Kommission setzt sich unter anderem dafür ein, die Mitgliedstaaten bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für eine faire und integrative Erholung von der Covid-19-Krise zu unterstützen. Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen zur Beibehaltung von Arbeitsplätzen haben Arbeitsplätze gerettet und sollen im Sinne der Kommission erforderlichenfalls beibehalten werden. Mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie, sieht die Kommission eine vorausschauende Unterstützung für die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und hochwertiger Beschäftigung als notwendig an, um einen nachhaltigen Weg in Richtung des für 2030 angestrebten Beschäftigungsziels von 78 Prozent zu ebnen. Zur Unterstützung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs in den Mitgliedstaaten nach der COVID-19-Krise legt die Kommission eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (Effective Active Support to Employment, EASE) vor, die eine Orientierungshilfe für die Kombination politischer Maßnahmen und verfügbarer Finanzmittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Übergangs von einem Arbeitsplatz zum anderen in expandierenden Sektoren, insbesondere in den digitalen und grünen Sektoren, bieten soll.

Um für junge Menschen den Start auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, startete die Kommission außerdem die verstärkte Jugendgarantie, welche eine Orientierungshilfe für eine stabile Arbeitsmarktintegration mit dem Schwerpunkt auf hochwertiger Beschäftigung bietet. Die Maßnahme wird durch das Instrument NextGenerationEU und den MFR unterstützt, hauptsächlich durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) mit Unterstützung förderfähiger Maßnahmen durch die Aufbau- und Resilienzfazilität.

Die Gewährleistung eines angemessenen Lohns für Arbeitsplätze erachtet die Kommission als unerlässlich, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren Familien menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten, faire und widerstandsfähige Volkswirtschaften aufzubauen und integratives Wachstum zu unterstützen. Im Oktober 2020 schlug die Kommission deshalb eine Richtlinie vor, um eine positive Dynamik für den EU-Mindestlohnschutz in der gesamten EU zu schaffen und gleichzeitig Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog zu fördern.

In Brüssel setzt sich die CESI, der europäische Dachverband des dbb, aktiv für eine ergebnisorientierte Umsetzung der Säule durch die Mitgliedstaaten ein. Anlässlich des Aktionsplans formulierte sie gegenüber der Europäischen Kommission Vorschläge, wie Mitgliedstaaten ermutigt werden können, national Maßnahmen im Sinne der Säule zu ergreifen. Weitere Informationen: Hendrik Meerkamp, Senior-Referent bei der CESI, meerkamp@cesi.org

 

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