Saarland
Dialog mit Ministerpräsidentin: dbb wirbt für Investitionsoffensive
In einem konstruktiven Dialog am 12. Januar 2024 zwischen dem dbb saar und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger standen die Weiterentwicklung einer zukunftssicheren Landesverwaltung auf der Agenda.
Dabei ging es um die Themen Digitalisierung der Landesverwaltung, Modernisierung des Personalvertretungsrechts sowie Maßnahmen zur Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung. Hinsichtlich der Einkommensrunde Länder forderte dbb Landeschef Ewald Linn die Landesregierung auf, für die Beschäftigten die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszulage zeitnah zur Auszahlung zu bringen. Für den Besoldungsbereich erwarte der dbb eine zeitnahe Abschlagszahlung unter Vorbehalt der gesetzlichen Regelung.
Laut dbb-Umfrage gehen derzeit nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Landeschef Ewald Linn machte deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten.“ Zur Finanzierung müssten alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden, auch eine Reform der Schuldenbremse. Klar sei für den dbb: „Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Linn mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Weiter fordert dbb-Landeschef Linn: „Wir müssen aus dem Krisenmodus raus, hin zu einem starken Staat. Die Behebung des Personal- und Ausstattungsmangels in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der zeitnahe Ausbau einer digitalen Infrastruktur müssen oberste Priorität haben. Deshalb benötigen wir dringende Investitionen in die Infrastruktur und in den Ausbau sowie Erweiterung der Netze. Dazu gehören auch die Dienststellen und Schulen vor Ort mit einer modernen, benutzerfreundlichen digitalen Arbeitsumgebung. Die Beschäftigten müssen über ihre Personal- und Interessenvertretungen in den Dienststellen intensiv in diesen Prozess mit eingebunden und mitgenommen werden. Die Digitalisierung soll dabei zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe und zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung führen. In keinem Fall darf es in diesem Zusammenhang zu einem weiteren Personalabbau kommen.“
Eine weitere Herausforderung sieht der dbb in der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung. 30 Prozent des Personals gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Um die Daseinsvorsorge zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben, fordert der dbb einen Masterplan für die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung sowie Entgeltanreize für Fachkräfte (z.B. Ingenieure, IT-Bereich).
