Die AG Europa informiert
Aktuelles aus dem Herzen der EU #Dezember 2023
Was gibt's Neues aus Brüssel? Antworten gibt’s im News-Überblick.
G7 einigen sich auf KI-Verhaltenskodex
Die G7 einigten sich Ende Oktober auf einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) zur Künstlichen Intelligenz (KI). Dieser ist Teil des seitens der Regierungschefs der G7 initiierten Hiroshima AI Process und enthält internationale Leitprinzipien für KI und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler. Zu den vereinbarten elf Leitprinzipien gehören Leitlinien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme wie Grundlagenmodelle und großzügige KI entwickeln, einsetzen und nutzen, um die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Technologie zu fördern. Die gemeinsam mit verschiedenen Interessenträgern erarbeiteten Leitprinzipien bildeten die Grundlage für die Erstellung des Verhaltenskodex, welcher weltweit eine verantwortungsvolle KI-Governance fördern soll.
Die AG Europa der dbb jugend begrüßt die Einigung, erachtet die Freiwilligkeit des Verhaltenskodexes jedoch als kritisch. Ggf. muss es hier Nachbesserungen geben, sofern sich zeigt, dass der Kodex keinen oder nur einen geringen Einzug in die Praxis findet.
Cyber-Risiken im Fokus der Marktaufsicht
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 9. November angekündigt, Cyber-Risiken als Priorität in die Liste der strategischen Aufsichtsprioritäten der Union für die Marktaufsicht aufzunehmen. Dieser Fokus – parallel zu ökologischen, sozialen und Governance-Kriterien – zielt darauf ab, Entwicklungen in den Märkten und Technologien zu überwachen und potenzielle Auswirkungen von Cyberangriffen auf Märkte und Unternehmen zu bewerten. Die neuen Aufsichtsprioritäten sollen 2025 in Kraft treten, zeitgleich mit der Verordnung zur Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors gegenüber Cyber-Risiken.
Die Schwerpunktsetzung auf Cyber-Risiken wird seitens der AG Europa vollumfänglich unterstützt. Vor dem Hintergrund der starken Priorisierung des Cyber-Angriffs- und Abwehrbereichs anderer Staaten ist es unerlässlich, dass sich auch die EU hier stark aufstellt. Darüber hinaus gilt es zu beleuchten, dass Kommunen immer häufiger von Cyber-Angriffen betroffen sind und ggf. auf europäischer Ebene hier Abhilfe zu schaffen bzw. Handlungsanweisungen für den Notfall zu erarbeiten.
EU-Kommission konsultiert zu Kryptowerten
Am 8. November veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Verordnung zu den EU-Vorschriften über Märkte für Kryptowerte. Sie bittet um Stellungnahmen zu den Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Kryptowährung als signifikant anzusehen ist. Darüber hinaus geht es um Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf die Befugnisse einer Stelle oder Behörde, den Verkauf von Krypto-Vermögenswerten oder damit verbundene Tätigkeiten einzuschränken oder zu verbieten. Ein Teil betrifft ferner die Verfahrensregeln für die Verhängung von Geldbußen durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die von ihr erhobenen Aufsichtsgebühren.
Die AG Europa unterstützt die mit der Konsultation der Kommission verbundene Intention, einen stärkeren Fokus auf das Thema Kryptowerte zu legen, welches immer stärker in der öffentlichen Diskussion angekommen ist und nicht nur deshalb einer Regulierung bedarf.
