Rechtsprechung / Arbeitsvertragsrecht
Übersicht: Fälle nach Themenbereichen
Abfindung
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entfällt auch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Erhalt einer Abfindung
Altersgrenze
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Altersteilzeit
Abgeltung von Urlaub beim Blockmodell in der Altersteilzeit
Ablehnung eines Altersteilzeitantrags
Altersteilzeitarbeitsvertrag – rückwirkende Begründung?
Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt
Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit
Höhe der Erstattungsleistungen nach Altersteilzeitgesetz
Keine Anrechnung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge auf Ausgleichsanspruch
LAG: Mitarbeiter muss sich selbst über Folgen der Altersteilzeit informieren
Ohne Altersteilzeit kein Anspruch auf den Aufstockungsbetrag
Rechtsmissbrauch beim Wechsel der Steuerklasse wegen Altersteilzeit
Keine pauschale Berufung auf Überlastungsquote bei Altersteilzeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Arbeitsunfall
Grenzen für versicherte Wegeunfälle
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Arbeitszeit
Befreiung von der Nachtschicht wegen Gesundheitsgefährdung
Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit
Fahrtzeit eines Arbeitnehmers kann zu seiner Arbeitszeit gehören
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Vergütung von Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
Wöchentliche Ruhezeit nach europäischem Recht
Zeiterfassung mittels Fingerabdruck nur mit Einwilligung der Arbeitnehmenden
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung führt nicht unbedingt zu Sperrzeit
Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung
Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?
Aufwendungen
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Ausbildung
Anteilige Kürzung der Vergütung bei Teilzeitauszubildenden ist rechtens
Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis
Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für Auszubildende
Erstattung von Ausbildungskosten (Rückzahlungsklauseln)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung
Klinikschüler zählen als Arbeitnehmer
Rückzahlungsklausel zu den Ausbildungskosten
Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Ausschlussfristen
Ansprüche wegen Mobbings unterliegen nicht automatisch der sechsmonatigen Ausschlussfrist
Überstunden: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Freistellungsabrede
Befristete Beschäftigung
Abweichung vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch Tarifvertrag
Änderung des Vertragsinhalts bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Auf die Badesaison beschränkte Beschäftigung trotz unbefristetem Arbeitsvertrag möglich
Bei Übernahme nach der Ausbildung nur einmalige Befristung zulässig
Befristeter Arbeitsvertrag bei ständigem Vertretungsbedarf
Befristetes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit dem Postpersonalrechtsgesetz
BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlose Befristungen
Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Mitbestimmung des Personalrats
Befristung von Sportlichem Leiter eines Fußballvereins unwirksam
Befristung wegen geplanter späterer Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern ist unzulässig
Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung
Haushaltsbefristungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam
Höhere Anforderungen für Haushaltsbefristung
Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette im Hochschulbereich
Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung
Maßregelungsverbot – Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages kann unwirksam sein
Rechtsmissbrauch bei Befristung
Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors
Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Arbeitgebern
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Sachgrundlose Befristung – Überschreitung der Höchstdauer um einen Tag
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Schriftformerfordernis bei Befristung
Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit
Wahrung der Schriftform für Befristungsabrede auch bei Arbeitsaufnahme vor Vertragsunterzeichnung
Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung
Bereitschaft
Abgrenzung Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst
Schaden am Privat-Pkw während der Rufbereitschaft
Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit
Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst
Berufskrankheit
Hepatitis-C-Infektion nicht zwangsläufig Berufskrankheit
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt
Betriebliche Übung
Betriebliche Übung beim Personaltransport von Beschäftigten des ÖPNV
Betriebsübergang
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
Betriebsübergang im öffentlichen Dienst
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune
Auswirkung eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge
Betriebsübergang bei Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Betriebsübergang: Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
Einzelvertraglicher Gehaltsverzicht nach Betriebsübergang ist zulässig
Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen
Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
Tarifwechsel nach Betriebsübergang nur bei übereinstimmendem fachlichem Geltungsbereich
Unterrichtungspflicht des bisherigen Arbeitgebers beim Betriebsübergang
Dynamische Verweisungsklauseln bei Betriebsübergang
Vorliegen eines Betriebsteilübergangs
Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang beginnt mit ordnungsgemäßer Unterrichtung
Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil
Bonuszahlung
Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagklauseln bei Bonuszahlungen
Datenschutz
Dienstfahrt
Berufskraftfahrer muss Bußgelder auch bei Dienstfahrten regelmäßig selbst zahlen
Reisekostenerstattung für Klassenfahrten
Direktionsrecht
Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs unwirksam
Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit ohne vertragliche Vereinbarung zulässig
Dienstanweisung zur Gestaltung von Fingernägeln bei Helfenden im Sozialen Dienst rechtmäßig
Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitverteilung
Entzug wesentlicher Tätigkeiten obliegt nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers
Standesbeamte müssen samstags arbeiten
Unbillige Weisung im Rahmen einer Versetzung
Diskriminierung
Altersdiskriminierung im BAT – Vergütungsstaffelung nach Lebensalter ist unzulässig
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage
Betriebsrente – Benachteiligung wegen der Behinderung
Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei Beförderung
Benachteiligung wegen Herkunft aus Ostdeutschland
Diskriminierung aufgrund des Alters in einer Stellenanzeige
Diskriminierung innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen
Ein Sportlehrer kann auch Mädchen unterrichten
Entgelttransparenzgesetz: Arbeitgebende müssen eine vermutete Diskriminierung widerlegen
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei ausländerfeindlichen Parolen
Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner
Höchstaltersgrenzen in einer Versorgungsordnung
Kein Auskunftsanspruch bei vermuteter Entgeltdiskriminierung
Kein Entschädigungsanspruch bei einer rechtsmissbräuchlichen Bewerbung
Kein Schadensersatz nach AGG bei offensichtlich fehlender Eignung
Stellenausschreibung nur für Sportlehrerin – diskriminierend?
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Weiterbeschäftigung nach Renteneintrittsalter
Zwangsversetzung in den Ruhestand nach Erreichen des Rentenalters ist keine Altersdiskriminierung
Eingruppierung
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
Keine Einbeziehung der AiP-Zeiten für den Stufenaufstieg bei den Unikliniken
Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
Einstellung
Fragerecht bei Einstellung in den Justizvollzugsdienst
Kriterien für die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Elternzeit
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Berücksichtigung bei Sozialplanabfindungen
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Ersatzeinstellung während der Elternzeit
Nachbesetzung des Arbeitsplatzes reicht als Ablehnungsgrund der Elternteilzeit nicht aus
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Schadensersatz wegen zu weniger Kita-Plätze
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Urlaub verfällt nicht bei zwei Elternzeiten
Urlaubskürzung nur für volle Monate der Elternzeit
Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung des Arbeitgebers
Volles Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Besetzung einer Elternzeitvertretungsstelle
Entgelt
Abfindungen bei laufendem Arbeitsverhältnis
Arbeitgeber tragen Risiko für witterungsbedingten Arbeitsausfall
ArbG: Besitzstandszulage bei Elternzeit zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD
Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden
Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
Gehaltsdifferenzierung Ost/West nach Wohnsitz
Gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Lohneinbehalt wegen eines negativen Arbeitszeitkontos
Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
Verschwiegenheitsklausel bezüglich Entgelt unwirksam
Zahlung von Dumpinglöhnen strafbar
Fortbildung
Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eingeschränkt
Undifferenzierte Rückforderungsklausel von Fortbildungskosten unwirksam
Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch auf Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Gleichbehandlung bei Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Entgelterhöhung
Gewerkschaften
Nur mit ausreichenden Mitgliedern ist eine Arbeitnehmerkoalition auch tariffähig
Gleichstellungsabrede
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Ausführen von sinnlosen Tätigkeiten
Grundrechte
Kopftuchverbot in Kindertagesstätten
Polemik gegen Behörden ist erlaubt
Tragen eines Kopftuchs im Schuldienst
Homeoffice
Homeoffice – Gang zur Toilette nicht unfallversichert
Krankheit
Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag fordern
Kranke Arbeitnehmer müssen nicht an einem Personalgespräch teilnehmen
Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall
Leiharbeit
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zum Werkvertrag
Dauerhafte Leiharbeit führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Geltendmachung des "Equal Pay"-Anspruchs bei Leiharbeit
Abweichungen vom Equal-Pay durch Tarifvertrag
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsfolge einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall
Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Erkrankung im Auslandsurlaub und Lohnfortzahlung
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
Krankengeldbezug nach BAT – Übergangsregelung nach § 71 BAT
"Schnellstmögliche Art der Übermittlung" einer Anzeige der Erkrankung während des Urlaubs im Ausland
Verschlechternde Betriebsvereinbarungen
Mindestlohn
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind mindestlohnkonform
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Mindestlohnvorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten
Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Weihnachts- und Urlaubsgeld auf Mindestlohn anrechenbar
Mindestlohn für Zeitungszusteller
Mobbing
Nebentätigkeit
Dauerhaft beurlaubter Angestellter und Nebentätigkeitsgenehmigung
Nebentätigkeitsverbot für Omnibusfahrer
Untersagung einer entgeltlichen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Personalakte
Aufbewahrung sensibler Daten in der Personalakte
Pflegezeit
Pflegezeit kann nur einmal in Anspruch genommen werden
Ruhepause
Bezahlte Pausenzeiten im Atommülllager bei Arbeit unter Tage
Vergütung für nicht ordnungsgemäß zugewiesene Pause
Pausengewährung – Annahmeverzug bei unwirksamer Anordnung
Schadensersatzpflicht
Anspruch eines Arztes auf Haftungsfreistellung
Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
Schadensersatz bei falscher Auskunft des Arbeitgebers
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei "normaler Fahrlässigkeit"
Sturz auf dem Betriebsgelände – Keine Haftung der Arbeitgebenden
Schadensersatz für gestohlene Weinflaschen
Schriftform
Doppelte Schriftformklauseln in Formulararbeitsverträgen sind unwirksam
E-Mail hat vor Gericht Beweiskraft
Schwangerschaft
Entgeltanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag
Verlust des Briefes auf dem Postweg
Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot
Schwerbehinderte
Annahmeverzug und Schadensersatz
Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
Präventionsverfahren ist keine Voraussetzung bei Kündigung eines Schwerbehinderten
Schadensersatz wegen Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung?
Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Stellenbesetzung
Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Gleicher Zugang zum Beförderungssamt für Angestellte und Beamte?
Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst
Streik
Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zum Abbau streikbedingten Arbeitsrückstands
Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung verfassungswidrig
"Flashmobs" als Streikergänzung rechtmäßig
Kampf gegen Sozialdumping wichtiger als Dienstleistungsfreiheit
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Streik für Tarifsozialplan ist zulässig
Streikrecht der Gewerkschaften gegen Unternehmensverlagerung in Billiglohnländer
Streikteilnahme während Gleitzeit
Teilzeitbeschäftigung
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Anteilige Kürzung noch nicht gewährten Urlaubs bei Wechsel in Teilzeit
Antrag auf Arbeitszeitreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein
Arbeitslosengeld bei Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten unwirksam, § 15 b BAT
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer
Berechnung der Altersrente Teilzeitbeschäftigter diskriminiert möglicherweise Frauen
Entgeltfortzahlung im Urlaub – Keine Kürzung beim Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
Gleichbehandlung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Rufbereitschaft
Kürzung des Ortszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Resturlaub nach Übergang von Vollzeit in Teilzeit
Sozialplanabfindung bei früherer Teilzeitarbeit
Teilzeitanspruch und Verteilung der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigter kann keine Erhöhung der Arbeitszeit erzwingen
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Neueinstellung von Arbeitnehmern
Urlaub
Auch ohne Urlaubsantrag verfällt der Urlaub nicht automatisch
Ausschluss von Doppelansprüchen
Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung
Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Kein gesetzlicher Anspruch auf halbe Urlaubstage
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgebenden
Nachgewährung von Urlaub für ehrenamtliche Einsätze während des Erholungsurlaubs
Nachholung des Urlaubs bei Erkrankung des Kindes
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte
Übertragung von gesetzlichem Mindesturlaub
Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
Urlaubsabgeltung beim Tod des Beschäftigten
Urlaubsabgeltungsanspruch arbeitsfähiger Arbeitnehmer
Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit
Urlaub bei Wechsel von Teil- zu Vollzeit
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Vergütungsanspruch der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub des Verstorbenen
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Europäischer Gerichtshof soll entscheiden
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Versorgung
§ 1 BetrAVG alter Fassung mit höherrangigem Recht vereinbar
Bei Betriebseintritt ab 50 Jahren kein Anspruch auf Betriebsrente
Eigenbeteiligung an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
Fehlerhafte Auskunft über Versorgungsalternativen
Startgutschriften der VBL-Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte "unverbindlich"
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
Zeugnis
Abweichungen des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Unterschrift des Arbeitszeugnisses
Zulagen
Mehrarbeit auch bei fehlender Regelung grundsätzlich zu vergüten
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Wechselschichtzulage nur bei tatsächlicher Leistung von Wechselschicht
Zuwendung
Jubiläumszuwendung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Rückforderung des Steueranteils einer Zuwendung
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