Rechtsprechung / Arbeitsvertragsrecht

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Abfindung

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entfällt auch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Erhalt einer Abfindung

 

Altersgrenze

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

 

Altersteilzeit

Abgeltung von Urlaub beim Blockmodell in der Altersteilzeit

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags

Altersteilzeitarbeitsvertrag – rückwirkende Begründung?

Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt

Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit

Höhe der Erstattungsleistungen nach Altersteilzeitgesetz

Keine Anrechnung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge auf Ausgleichsanspruch

LAG: Mitarbeiter muss sich selbst über Folgen der Altersteilzeit informieren

Ohne Altersteilzeit kein Anspruch auf den Aufstockungsbetrag

Rechtsmissbrauch beim Wechsel der Steuerklasse wegen Altersteilzeit

Keine pauschale Berufung auf Überlastungsquote bei Altersteilzeit

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag

 

Arbeitszeit

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Fahrtzeit eines Arbeitnehmers kann zu seiner Arbeitszeit gehören

 

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung führt nicht unbedingt zu Sperrzeit

Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung

Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?

 

Aufwendungen

Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

 

Ausbildung

Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für Auszubildende

Erstattung von Ausbildungskosten (Rückzahlungsklauseln)

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

Klinikschüler zählen als Arbeitnehmer

Rückzahlungsklausel zu den Ausbildungskosten

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

 

Ausschlussfristen

Ansprüche wegen Mobbings unterliegen nicht automatisch der sechsmonatigen Ausschlussfrist

Überstunden: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Freistellungsabrede

 

Bereitschaft

Abgrenzung Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft

Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst

Rufbereitschaft per Handy

Schaden am Privat-Pkw während der Rufbereitschaft

Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit

Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst

 

Berufskrankheit

Hepatitis-C-Infektion nicht zwangsläufig Berufskrankheit

 

Befristete Beschäftigung

Abweichung vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch Tarifvertrag

Änderung des Vertragsinhalts bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Bei Übernahme nach der Ausbildung nur einmalige Befristung zulässig

Befristeter Arbeitsvertrag bei ständigem Vertretungsbedarf

Befristetes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit dem Postpersonalrechtsgesetz

Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Mitbestimmung des Personalrats

Befristung wegen geplanter späterer Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern ist unzulässig

Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung

Haushaltsbefristungen der Bundesagentur für Arbeit unwirksam

Höhere Anforderungen für Haushaltsbefristung

Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette im Hochschulbereich

Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung

Maßregelungsverbot – Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags

Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages kann unwirksam sein

Rechtsmissbrauch bei Befristung

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Schriftformerfordernis bei Befristung

Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit

Wahrung der Schriftform für Befristungsabrede auch bei Arbeitsaufnahme vor Vertragsunterzeichnung

Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

 

Betriebliche Übung

Betriebliche Übung beim Personaltransport von Beschäftigten des ÖPNV

 

Betriebsübergang

Betriebsübergang im öffentlichen Dienst

Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune

Auswirkung eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge

Betriebsübergang bei Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

Betriebsübergang durch Gesetz

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Betriebsübergang: Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer

Einzelvertraglicher Gehaltsverzicht nach Betriebsübergang ist zulässig

Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen

Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn

Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses

Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

Tarifwechsel nach Betriebsübergang nur bei übereinstimmendem fachlichem Geltungsbereich

Unterrichtungspflicht des bisherigen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

Dynamische Verweisungsklauseln bei Betriebsübergang

Vorliegen eines Betriebsteilübergangs

Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang beginnt mit ordnungsgemäßer Unterrichtung

Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil

 

Bonuszahlung

Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagklauseln bei Bonuszahlungen

 

Datenschutz

Überwachung am Arbeitsplatz

 

Dienstfahrt

Berufskraftfahrer muss Bußgelder auch bei Dienstfahrten regelmäßig selbst zahlen

Reisekostenerstattung für Klassenfahrten

 

Direktionsrecht

Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs unwirksam

Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit ohne vertragliche Vereinbarung zulässig

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitverteilung

Entzug wesentlicher Tätigkeiten obliegt nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers

Standesbeamte müssen samstags arbeiten

Unbillige Weisung im Rahmen einer Versetzung

 

Diskriminierung

Altersdiskriminierung im BAT – Vergütungsstaffelung nach Lebensalter ist unzulässig

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

Betriebsrente – Benachteiligung wegen der Behinderung

Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei Beförderung

Benachteiligung wegen Herkunft aus Ostdeutschland

Diskriminierung innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei ausländerfeindlichen Parolen

Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner

Höchstaltersgrenzen in einer Versorgungsordnung

Kein Auskunftsanspruch bei vermuteter Entgeltdiskriminierung

Kein Schadensersatz nach AGG bei offensichtlich fehlender Eignung

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung

Zwangsversetzung in den Ruhestand nach Erreichen des Rentenalters ist keine Altersdiskriminierung

 

Eingruppierung

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke

Keine Einbeziehung der AiP-Zeiten für den Stufenaufstieg bei den Unikliniken

Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht

 

Einstellung

Fragerecht bei Einstellung in den Justizvollzugsdienst

 

Elternzeit

Berücksichtigung bei Sozialplanabfindungen

Nachbesetzung des Arbeitsplatzes reicht als Ablehnungsgrund der Elternteilzeit nicht aus

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Schadensersatz wegen zu weniger Kita-Plätze

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Urlaub verfällt nicht bei zwei Elternzeiten

Urlaubskürzung nur für volle Monate der Elternzeit

Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung des Arbeitgebers

Volles Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Besetzung einer Elternzeitvertretungsstelle

 

Entgelt

Abfindungen bei laufendem Arbeitsverhältnis

Annahmeverzug – Unvermögen

Anordnung von Überstunden

Arbeitgeber tragen Risiko für witterungsbedingten Arbeitsausfall

ArbG: Besitzstandszulage bei Elternzeit zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD

Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden

Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin

Gehaltsdifferenzierung Ost/West nach Wohnsitz

Gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Lohneinbehalt wegen eines negativen Arbeitszeitkontos

Pauschaler Verzugsschaden

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

Unzulässiger Lohnwucher

Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

Verschwiegenheitsklausel bezüglich Entgelt unwirksam

Zahlung von Dumpinglöhnen strafbar

 

Fortbildung

Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eingeschränkt

 

Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruch auf Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

Gleichbehandlung bei Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Entgelterhöhung

 

Gleichstellungsabrede

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Ausführen von sinnlosen Tätigkeiten

 

Grundrechte

Kopftuchverbot in Kindertagesstätten

Polemik gegen Behörden ist erlaubt

Tragen eines Kopftuchs im Schuldienst

 

Krankheit

Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag fordern

Kranke Arbeitnehmer müssen nicht an einem Personalgespräch teilnehmen

Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

 

Leiharbeit

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zum Werkvertrag

Dauerhafte Leiharbeit führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Geltendmachung des "Equal Pay"-Anspruchs bei Leiharbeit

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsfolge einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

 

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall

Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Erkrankung im Auslandsurlaub und Lohnfortzahlung

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung

Krankengeldbezug nach BAT – Übergangsregelung nach § 71 BAT

"Schnellstmögliche Art der Übermittlung" einer Anzeige der Erkrankung während des Urlaubs im Ausland

Verschlechternde Betriebsvereinbarungen

 

Mindestlohn

Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind mindestlohnkonform

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Mindestlohnvorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten

Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

Weihnachts- und Urlaubsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

 

Mobbing

Schutz vor Mobbing

 

Nebentätigkeit

Dauerhaft beurlaubter Angestellter und Nebentätigkeitsgenehmigung

Nebentätigkeitsverbot für Omnibusfahrer

 

Personalakte

Aufbewahrung sensibler Daten in der Personalakte

 

Pflegezeit

Pflegezeit kann nur einmal in Anspruch genommen werden

 

Ruhepause

Vergütung für nicht ordnungsgemäß zugewiesene Pause

Pausengewährung – Annahmeverzug bei unwirksamer Anordnung

 

Schadensersatzpflicht

Arbeitnehmerhaftung

Anspruch eines Arztes auf Haftungsfreistellung

Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen

Schadensersatz bei falscher Auskunft des Arbeitgebers

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei "normaler Fahrlässigkeit"

 

Schriftform

Doppelte Schriftformklauseln in Formulararbeitsverträgen sind unwirksam

E-Mail hat vor Gericht Beweiskraft

 

Schwangerschaft

Entgeltanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag

Verlust des Briefes auf dem Postweg

Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

 

Schwerbehinderte

Annahmeverzug und Schadensersatz

Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit

Präventionsverfahren ist keine Voraussetzung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

 

Stellenbesetzung

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst

Gleicher Zugang zum Beförderungssamt für Angestellte und Beamte?

Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst

 

Streik

Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zum Abbau streikbedingten Arbeitsrückstands

Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung verfassungswidrig

"Flashmobs" als Streikergänzung rechtmäßig

Kampf gegen Sozialdumping wichtiger als Dienstleistungsfreiheit

Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?

Prämie auch für Streikzeiten

Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

Streik für Tarifsozialplan ist zulässig

Streikrecht der Gewerkschaften gegen Unternehmensverlagerung in Billiglohnländer

Streikteilnahme während Gleitzeit

 

Teilzeitbeschäftigung

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

Anteilige Kürzung noch nicht gewährten Urlaubs bei Wechsel in Teilzeit

Arbeitslosengeld bei Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch

Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten unwirksam, § 15 b BAT

Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer

Gleichbehandlung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften

Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Rufbereitschaft

Kürzung des Ortszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

Resturlaub nach Übergang von Vollzeit in Teilzeit

Sozialplanabfindung bei früherer Teilzeitarbeit

Teilzeitanspruch und Verteilung der Arbeitszeit

Teilzeit im Schichtdienst

Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit

Verteilung der verringerten Arbeitszeit

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Neueinstellung von Arbeitnehmern

 

Urlaub

Ausschluss von Doppelansprüchen

Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung

Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nachgewährung von Urlaub für ehrenamtliche Einsätze während des Erholungsurlaubs

Nachholung des Urlaubs bei Erkrankung des Kindes

Übertragung von gesetzlichem Mindesturlaub

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

Urlaubsabgeltung beim Tod des Beschäftigten

Urlaubsabgeltungsanspruch arbeitsfähiger Arbeitnehmer

Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit

Urlaub bei Wechsel von Teil- zu Vollzeit

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

 

Versorgung

§ 1 BetrAVG alter Fassung mit höherrangigem Recht vereinbar

Bei Betriebseintritt ab 50 Jahren kein Anspruch auf Betriebsrente

Eigenbeteiligung an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz

Fehlerhafte Auskunft über Versorgungsalternativen

Startgutschriften der VBL-Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte "unverbindlich"

Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

 

Zeugnis

Abweichungen des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Unterschrift des Arbeitszeugnisses

 

Zulagen

Mehrarbeit auch bei fehlender Regelung grundsätzlich zu vergüten

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Wechselschichtzulage nur bei tatsächlicher Leistung von Wechselschicht

 

Zuwendung

Jubiläumszuwendung bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Rückforderung des Steueranteils einer Zuwendung

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