Protest und Solidarität gegen den Ausverkauf des öffentlichen Dienstes

1982

Am 13. Mai wird erstmals der vom DBB gestiftete Wissenschaftspreis vergeben. In einer Feierstunde, an der neben dem DBB-Bundesvorsitzenden Alfred Krause und dem Sprecher der Jury und Leiter des Wissenschaftlichen Instituts Öffentlicher Dienst (WIÖD), Professor Dr. Wittkämper (Münster), führende Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung teilnehmen, wird der Preis an den 29jährigen Diplom-Volkswirt und wissenschaftlichen Mitarbeiter an der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg, Peter Langner, für seine Dissertation über "Budgetkonzeptionen und Entscheidungsverhalten im politisch-administrativen Prozess" verliehen.

 

Demonstration 1982

Demonstration am 11. September

Am 11. September versammeln sich über 40 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer vom DBB durchgeführten Großveranstaltung in Bonn, um unter dem Motto
"Protest und Solidarität" gegen die Fehlentwicklungen
der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst zu protestieren, zu demonstrieren und um Verständnis für die Sorgen des öffentlichen Dienstes zu werben. In einer Resolution werden die verantwortlichen Politiker aufgefordert, der sich im öffentlichen Dienst ausbreitenden Vertrauenskrise mit einer gründlichen Kurskorrektur und mit überzeugenden politischen Entscheidungen zu begegnen.

1983

Am 11./12. November verabschiedet der 16. Bundesvertretertag des DBB das "Karlsruher Programm" für den öffentlichen Dienst. Alfred Krause wird erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Ulrich Berger, Karl Klein und Otto Regenspurger MdB.

 

Am 16. Dezember findet eine außerordentliche Sitzung des Bundesvorstandes des DBB in Bonn statt. In einer Entschließung zu den Empfehlungen der Sachverständigenkommission "Altersicherungssysteme" weist der DBB-Bundesvorstand deren Vorschläge zurück, weil darin die Tendenz zur Angleichung des Beamtenversorgungsrechts an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck kommt. Mit zwei weiteren Entschließungen nimmt der DBB-Bundesvorstand zur Arbeitszeitverkürzung und zur Beamtenbesoldung und -versorgung Stellung.

 

Der Bundesvorstand berät die Einsetzung und Zusammensetzung von Projektgruppen, die sich mit den besonderen Problemen des öffentlichen Dienstes im Bereich der Medienpolitik, der Umweltpolitik, der Alterssicherungssysteme und des öffentlichen Gesundheitswesens auseinandersetzen sollen.

1984

Auf einer Sitzung in Lübeck-Travemünde am 4. Mai berät und beschließt der Bundeshauptvorstand des
DBB u.a. über Forderungen zur Änderung des Nebentätigkeitsrecht, über Vorruhestandsregelungen, über den Entwurf eines Arbeitszeit- und Frauenarbeitsschutzgesetzes. Der Bundeshauptvorstand verlangt für 1984 eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge unter Einbeziehung aller Gehaltsbestandteile einschließlich der festgeschriebenen Zulagen in Höhe von mindestens vier Prozent. Weiterhin werden Entschließungen "zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie zur steuerlichen Entlastung der Familien", "zur Arbeitszeitverkürzung" und "zu den Empfehlungen der Sachverständigenkommission Altersicherungssysteme" beschlossen.

 

In einer Entschließung "zur Lage des öffentlichen Dienstes" begrüßt der DBB-Bundeshauptvorstand am
9./10. November in Hamm den Abschied von der "Nullrunde" und verlangt die Anpassung der Einkommen der Beamten und Versorgungsempfänger an die allgemeine Entwicklung. Darüber hinaus erwartet der DBB strukturelle Maßnahmen, die besonders die angespannte Lage der unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst verbessern.

1985

Am 8. November führt der Bundeshauptvorstand des DBB in Königswinter-Thomasberg eine Sitzung durch. Er fasst eine Entschließung zum Thema "Arbeitslosigkeit und Arbeitzeit der Lehrer". Darüber hinaus berät der Bundeshauptvorstand unter anderem über das Problem der Schaffung von Teilzeitstellen, über die Regelung der Versorgungsbezüge gem. § 55 BeamtVG, über die soziale Absicherung früherer Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie über das Umweltprogramm des DBB. Mit Entschiedenheit lehnt der Bundeshauptvorstand den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 14. August 1985 ab, in dem eine schrittweise Harmonisierung der unterschiedlichen Alterssicherungsysteme gefordert wird.

1986

Alfred Krause, Helmut Kohl und Ulrich Berger

Gespräch zur Lage des öffentlichen Dienstes
von rechts: DBB Chef Alfred Krause, Bundeskanzler Helmut Kohl und der stellvertretende DBB Bundesvorsitzende Ulrich Berger, MdB

Die DBB-Bundesleitung erörtert am 1. September mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Lage des öffentlichen Dienstes. Der Bundeskanzler betont, sich für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Wirtschaft insbesondere im technischen Bereich einsetzen zu wollen.

 

Die rund 100 Mitglieder des Bundeshauptvorstandes weisen am 7. November auf ihrer Sitzung in Lahnstein unter anderem auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Berufspolitik für den öffentlichen Dienst schon zu Beginn der nächsten Legislaturperiode hin, stecken die grundsätzlichen Forderungen des DBB zur Anpassung der Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger für 1987 ab und fordern die Stärkung der Mitbestimmungsrechte
der Personalräte bei der Einführung und Anwendung
neuer Technologien. Des weiteren setzt sich der Bundeshauptvorstand für flexiblere Formen der Urlaubsgestaltung ein: Ein jährlicher Grundurlaub von vier Wochen müsse angetreten werden, der verbleibende Resturlaub könne angespart werden.

1987

Am 11. Januar findet eine Sondersitzung des Bundeshauptvorstandes in Bad Kissingen statt. Er beschließt die Forderung des DBB zur Anpassung von Besoldung und Versorgung 1987 in einem Gesamtumfang
von mindestens sechs Prozent. In dieser Gesamtforderung sind der Wegfall der Tarifklasse II des Ortszuschlages, die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst und der Kürzungen bei den Anwärterbezügen sowie die Beseitigung der Verschlechterung im Versorgungsbereich enthalten.

 

Anlässlich seiner Sitzung am 14./15. Mai in Hamburg fordert der Bundeshauptvorstand in einer Entschließung zur rückwirkenden Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge den Gesetzgeber auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die rückwirkende Anrechnung der Renten auf die Versorgungsbezüge zurückzunehmen. In einer weiteren Entschließung zum Ergebnis einer Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland betont der Bundesvorstand die Pflicht der Bewerber zur Verfassungstreue.

 

Am 5. November wählt der 17. DBB-Bundesvertretertag den Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Werner Hagedorn, zum DBB-Bundesvorsitzenden. Alfred Krause wird zum DBB-Ehrenvorsitzenden, Ulrich Berger zum Ehrenmitglied gewählt. Hagedorns Stellvertreter sind Karl Klein, Otto Regenspurger MdB und Heinz Ossenkamp.

 

In einem "Vier-Augen-Gespräch" erörtert der DBB-Bundesvorsitzende Werner Hagedorn am 14. Dezember mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt aktuelle berufspolitische Fragen.

1988

Beim 11. Kongress des Internationalen Beamtenbundes (CIF) vom 16. bis 17. Mai wird DBB-Bundesvorsitzender Werner Hagedorn für weitere vier Jahre als erster Vize-Präsident der CIF im Amt bestätigt.

 

Am 22. Juli berät der Bundeshauptvorstand des DBB in einer Sondersitzung über ein Konzept zur Rücknahme von Spareingriffen und betont nachdrücklich, dass die im öffentlichen Dienst eingetretenen

Demonstration 1988

Demonstration am 14. Dezember

Vertrauensschäden nur dann ausgeglichen werden
können, wenn Lehrer bei der Rücknahme der Besoldungsabsenkung gleichbehandelt, die Kürzungen auch der Anwärterbezüge zurückgenommen und besonders ungerechte Spareingriffe im Beamtenversorgungsrecht beseitigt würden.

 

In Bonn führt der DBB am 14. Dezember eine Protest-
und Solidaritätsdemonstration gegen die Absicht der
SPD-regierten Länder und des CDU/FDP-regierten Landes Niedersachsen durch, die im Bundesrat die einstimmige Entscheidung des Bundestages zur Rücknahme
der Absenkung der Eingangsbesoldung zu Fall bringen wollen.

1989

Die 30. beamtenpolitische Arbeitstagung des DBB in Bad Kissingen zum Thema "Arbeitsmarkt und öffentlicher Dienst – Anforderungen und Möglichkeiten einer zukunftsgerichteten Personalpolitik" findet am
9. und 10. Januar statt.

 

Am 30. Januar begeht der DBB mit einer Festveranstaltung mit über 100 Teilnehmern und zahlreichen Spitzenvertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Ausstellung "40 Jahre öffentlicher Dienst in der Bundesrepublik Deutschland" sein 40-jähriges Jubiläum.

 

Mit einer bundesweiten Flugblatt- und Wandzeitungsaktion bekräftigt der DBB Anfang Mai seine Positionen zu den geplanten Änderungen des Beamtenversorgungsrechts und unterstreicht dabei die schon jetzt erreichten Erfolge im Kampf gegen unzumutbare Verschlechterungen.

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