14. Februar 2012
Silberbach:
„Der Versuch, öffentliche Dienstleistungen weiter für den Wettbewerb zu öffnen, ist allzu offensichtlich“, sagt Ulrich Silberbach. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft hat kein Verständnis für den Versuch der Europäischen Kommission, Dienstleistungskonzessionen im Wege einer neuen Richtlinie einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen.
13. Februar 2012
Die EU-Kommission hat für Dienstag die Veröffentlichung eines Weißbuchs Renten angekündigt. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert das Papier, dem konkrete Rechtsetzungsschritte auf europäischer Ebene folgen sollen. „Nach allem, was wir wissen, will die Kommission die Mindeststandards für Betriebsrenten anheben. Das klingt gut, ist aber schlecht“, so der dbb Vize. Dauderstädt bemängelt eine fehlende Brüsseler Sensibilität für das deutsche Betriebsrentensystem. „Eigentlich weiß die Kommission um den demographischen Wandel. Sie weiß um die Bedeutung von Betriebsrenten für die Alterssicherung. Ich verstehe daher nicht, wie sie Regelungen vorsehen kann, die Betriebsrenten ausgerechnet in einem der am schwersten von der Alterung der Bevölkerung betroffenen EU-Staaten schwächen.“
26. Januar 2012
EuGH-Urteil zu Kettenverträgen:
Mit Bedauern hat der zweite Vorsitzende des dbb und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr ein am 26. Januar verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgenommen das so genannte „Kettenverträge“ im öffentlichen Dienst auch weiter grundsätzlich für zulässig erklärt. „Der EuGH hat in einer wichtigen Abwägungsfrage die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer geschätzt, als kurzfristige Überlegungen der Arbeitgeber“, sagte Stöhr am Tag der Urteilsverkündung, in Berlin.
19. Januar 2012
„Die berufliche Bildung steht der Allgemeinbildung in nichts nach“, so Berthold Gehlert, Bundesvorsitzender des Bundesverbands der Lehrerinnen und Lehrer an be-ruflichen Schulen (BLBS). „Die nationalen Qualifikationsrahmen dürfen keine falschen Annahmen zementieren“, ergänzt Jürgen Rainer, Vorsitzender der österreichischen BMHS-Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Bei einem Arbeitstreffen der Spitzen der beiden Gewerkschaften am 16. Januar in Berlin einigten sich die Gewerkschafter auf gemeinsame Positionen zur Einführung nationaler Qualifikationsrahmen.
17. Januar 2012
„Die Krise muss generationenübergreifend bewältigt werden“, sagt Gertrud Schäffler-Kroner, die als Bundesvorsitzende den Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) seit November 2011 leitet. Die BRH-Bundesvorsitzende setzt sich vehement für bessere Lebensbedingungen älterer Menschen ein. „In der aktuellen Diskussion werden die speziellen Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen noch häufig zu wenig beachtet“, bemängelt Schäffler-Kroner anlässlich des von der Europäischen Kommission für 2012 ausgerufenen Jahrs des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen. Es sei wichtig, auch älteren Menschen Aufgaben in der Gesellschaft anzubieten, um ihre Erfahrung nicht zu verschenken. „Wir müssen Brücken zwischen den Generationen, zwischen den Älteren und den Menschen in der aktiven Arbeitswelt bauen.“
