SuE bleibt im Fokus

Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der dbb Bundestarifkommission (BTK), Andreas Hemsing. Er war im vergangenen Jahr dbb Verhandlungsführer bei den Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE).

Andreas, es ist etwa ein halbes Jahr her, dass im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes die Bücher zugeklappt worden sind – und das nach einer Tarifauseinandersetzung, die zu den konfliktreichsten innerhalb des öffentlichen Dienstes gehört. Der im September 2015 gefundene Kompromiss sieht eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2020 vor. Macht es da Sinn, dieses Thema schon wieder aufzurühren?

Andreas Hemsing: Zunächst einmal: Wir rühren nicht auf, wir führen fort, was wir begonnen haben! Unser Ziel war und ist es, die Wertschätzung für die Arbeit – und damit automatisch für die Kolleginnen und Kollegen – im Sozial- und Erziehungsdienst zu erhöhen. An diesem Ziel halten wir fest. Das hat längst nicht nur eine finanzielle Komponente. Dabei geht es auch um einen gesellschaftspolitischen Aspekt und um konkrete Verbesserungen der Rahmenbedingungen vor Ort.

Aber auf dem Wege von Tarifverhandlungen wird in nächster Zeit nichts zu regeln sein.

Richtig. Tarifverhandlungen zum Thema Entgeltordnung SuE wird es nach dem Abschluss im vergangenen Jahr vorerst nicht geben. Jedoch sind die Kolleginnen und Kollegen natürlich direkt von den Einkommensverhandlungen, die gerade für den TVöD Kommunen und Bund geführt werden, betroffen. Bezüglich einer Entgeltordnung ist es doch gerade eine wichtige Erkenntnis aus den zurückliegenden SuE-Verhandlungen, dass wir am Verhandlungstisch erreicht haben, was unter den gegebenen Umständen möglich war: einen Kompromiss. Alles andere, eine wirkliche Aufwertung für die Beschäftigten der sozialen Arbeit und der Erziehungsberufe, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Hier müssen wir mit der Politik in Berlin, den Ländern, aber auch in den Rathäusern der Kommunen, mit den Elternverbänden und vielen anderen verstärkt ins Gespräch kommen. Bei unseren zahlreichen großen und kleineren Aktionen haben die Beschäftigten während des Vollstreiks 2015 in beeindruckender Weise auf ihre berechtigten Forderungen hingewiesen und ihre Arbeit damit in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion gerückt. Von vielen Seiten ist ihnen dafür Sympathie entgegengebracht worden. Das ist schön, reicht aber nicht. Wir müssen mehr Druck ausüben, damit die Politik ihre Sonntagsreden über die Bedeutung frühkindlicher Erziehung und Prävention in Taten umsetzt. Das ist mehr, als Tarifpartner leisten können.

Der dbb führt also seine Kampagne im SuE-Bereich mit „SuE. Wir lassen nicht locker“ einfach fort?

Nein, fortführen ist nicht das richtige Wort. Wir wissen, dass es sich bei der Einigung nicht um einen Endpunkt, sondern nur um einen Zwischenschritt handelt. Daher stellen wir unsere Forderungen nicht ein. Wir nutzen die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen vielmehr dazu, um den Boden besser vorzubereiten. Das hat viel mit Sacharbeit und nur wenig mit bunten Fahnen zu tun. Mit dem Slogan „Wir lassen nicht locker“ unterstreichen wir genau das: Wir bleiben mit den Beschäftigten und für die Beschäftigten im SuE-Bereich dran!

Auch das neue Logo vereint den S- und den E-Bereich. Macht das außerhalb des Tarifbereichs Sinn?

Die Frage ist berechtigt. Wir haben eine gemeinsame Tabelle im SuE-Bereich, aber wir haben natürlich zum Teil sehr unterschiedliche Problemlagen, denen wir uns auch gesondert widmen müssen. Von daher werden wir uns manchmal gesondert um Probleme im Bereich der Sozialen Arbeit kümmern und dann wieder um Probleme im Bereich der frühkindlichen Bildung. Es macht Sinn, die Einheit nicht aufzugeben, weil wir Solidarität und Geschlossenheit brauchen. Außerdem verbindet beide Bereiche, dass unsere Gesellschaft ein grundsätzliches Problem damit hat, Arbeit am und für den Menschen so wertzuschätzen, wie beispielsweise die Arbeit in einer Werkshalle eines Autobauers bewertet wird.

Glaubst Du, die Beschäftigten haben überhaupt Interesse an dieser gesellschaftspolitischen Arbeit?

Das glaube ich nicht nur, das weiß ich. Denn von dort kommt der Auftrag an uns, jetzt nicht locker zu lassen. So ist dieser Slogan überhaupt erst entstanden. Wir haben deutlich gesagt bekommen, dass unsere Mitglieder erwarten, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Jetzt nicht locker lassen“, das habe ich zuletzt in den Personalversammlungen, die ich besucht habe, dutzende Male gehört.

Du stellst also keine Ermüdung bei den SuE-Beschäftigten fest, zum Beispiel in der von Dir angesprochenen aktuellen Einkommensrunde mit Bund und Kommunen?

Nein. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Erzieherinnen und Erzieher nehmen wie alle anderen auch an unseren Aktionen zur Einkommensrunde teil. Neben den Ergebnissen am Tariftisch und der Erkenntnis, dass wir uns stärker vor und nach den Tarifverhandlungen engagieren müssen, ist die dritte Erkenntnis, dass sich die Mentalität der Kolleginnen und Kollegen gewandelt hat. Sie haben im vergangenen Jahr sich und ihre Kraft gespürt und sind mittlerweile deutlich besser in der Lage, ihre Forderungen zu formulieren.

Themenwechsel. Vor Ort soll es einige Unruhe und Unzufriedenheit bei der Umsetzung der neuen Eingruppierungsregelungen geben. Wo liegen die Probleme und was tut der dbb mit seinen Fachgewerkschaften?

Das ist leider richtig. Meine Heimatgewerkschaft komba wird von ihren Mitgliedern auf zahlreiche Probleme aufmerksam gemacht, die weniger im Tarifwerk selbst zu finden sind als vielmehr bei seiner Umsetzung in den Kommunen. Ich denke, dass das bei den anderen Fachgewerkschaften nicht anders aussieht.

Kannst Du Beispiele nennen?

Was allgemein auffällt, ist, dass einige Arbeitgeber jetzt – wie schon beim Abschluss 2009 – Schlupflöcher suchen, um Geld zu sparen. Das versucht die Arbeitgeberseite beispielsweise dadurch, dass sie nicht die richtigen Tabellenwerte für die Höhergruppierung anwendet oder zeitlichen Druck auf die Beschäftigten ausübt, was das Antragsrecht betrifft, obwohl feste Fristen vereinbart wurden. Auch werden Eingruppierungen „plötzlich“ korrigiert. Aber diese Spielchen kennen wir ja. Wir als Gewerkschaften klären die Beschäftigten direkt und natürlich auch mit Hilfe der Personalräte vor Ort über ihre Rechtsansprüche auf und sorgen für entsprechenden Rechtsschutz.

„Wir lassen nicht locker“ bündelt also die Aktivitäten des dbb und der betroffenen Fachgewerkschaften sowohl gegenüber der Politik als auch im Alltag bei der Umsetzung des Tarifvertrags.

Politik, Berufsalltag der Beschäftigten, Gesellschaft – das ist der Dreiklang, der unsere Bemühungen in den nächsten Jahren umschreibt. Ich denke, dass das für den dbb und seine in den Bereichen organisierenden Fachgewerkschaften eine Aufgabe darstellt, die auch in anderen Bereichen zukünftig ähnlich gestaltet werden kann oder sogar muss. Schließlich werden wir im Schatten der Schuldenbremse oder im Umgang mit Kommunen, die unter Zwangsverwaltung stehen, unsere Tarifpolitik ganzheitlicher verfolgen müssen. Einige unserer Ziele können nicht mehr nur am Tariftisch verfolgt werden! Deshalb müssen wir verstärkt auch andere Wege gehen. Hauptsache, wir lassen nicht locker!

 

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