28. Oktober 2013

„Staatsallianz“ fordert Kurskorrektur

„Staatsallianz“ fordert Kurskorrektur
Alle Fotos: Marco Urban

Aus Sorge vor wachsender Staatsverdrossenheit des öffentlichen Dienstes haben sich dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Bundeswehrverband und Deutscher Richterbund als führende Interessenvertretungen der Beschäftigten zu einer „Staatsallianz“ zusammengeschlossen und eine Kurskorrektur bei Einstellungs-, Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen gefordert.

„In einem Moment, in dem in Deutschland die politischen Weichen neu gestellt werden, mahnen wir eine dringend notwendige konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes an“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich der Vorstellung des Staatsallianz-Papiers „10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst“ am 28. Oktober 2013 in Berlin. Beamte, Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sicherten die staatliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland. Sie stellten die äußere und innere Sicherheit her und garantierten gleichwertige Lebens-, Rechts- und Standortbedingungen, so Dauderstädt. All das sei nun „aufgrund von Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus in akuter Gefahr. Motivation und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind stark beschädigt, unter den Staatsdienern macht sich Staatsverdrossenheit breit“, warnte der dbb Chef. „Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, wenn Deutschlands öffentlicher Dienst auch in Zukunft dafür sorgen soll, dass dieses Land an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr funktioniert“, forderte Dauderstädt. „Mit Geduld und Leidensfähigkeit der Beschäftigten allein ist kein Staat mehr zu machen – das Maß des Erträglichen ist voll. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen endlich einsehen, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zum Nulltarif gibt.“

 

Aufzeichnung der Pressekonferenz

 

In ihrem Thesenpapier fordern die Verbände insbesondere eine Stärkung des Berufsbeamtentums und eine Korrektur der Föderalismusreform, die zu einem Auseinanderdriften der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst geführt hat. Zudem erwarten die Gewerkschaften nachhaltige Maßnahmen, um dem Personal- und Fachkräftemangel zu begegnen. Eine klare Absage erteilen sie Bürgerversicherung und gesetzlich festgeschriebener Tarifeinheit. Gefordert werden zudem eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine nachhaltige Sicherung der Alterseinkommen.