01. Mai 2014

„So nicht, Frau Merkel und Herr Gabriel!“ – Protest-Performance vor dem Kanzleramt

dbb und Marburger Bund gegen gesetzliche Zwangstarifeinheit
Fotos: Marco Urban

Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert. Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Plan einer gesetzlichen Zwangstarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben geht zurück auf eine Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer gesetzlichen Festschreibung des Prinzips „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Danach soll nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung kommen, alle anderen Gewerkschaften sollen auch vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Dagegen setzten sich dbb und Marburger Bund auch am heutigen „Tag der Arbeit“ zur Wehr und untermauerten ihre Positionen mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, symbolisch mit Großmasken in Szene gesetzt, „Jagd“ auf Vertreter der betroffenen Berufsgruppen machten und diese in Handschellen abführten, darunter angestellte Ärzte, Lehrer, Lokführer, Straßenwärter und Krankenpfleger.

 

Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, bestritt bei der Kundgebung jede Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regelung: „Wir sind in Deutschland weit entfernt von Tarifchaos, und es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften, die – wie die Befürworter der gesetzlichen Zwangstarifeinheit fälschlicherweise behaupten – Wirtschaft und Staatsdienst dauerhaft lahmlegen. Im Gegenteil: In unserer lebendigen und pluralen Gewerkschaftslandschaft gedeiht die Sozialpartnerschaft bislang bestens: moderate Streikraten, konsensgeprägte Ergebnisse.“ Alles andere wäre ein nicht hinnehmbares und rechtswidriges Tarifdiktat, betonte Russ. „Überall nehmen die Grundwerte Pluralität, Freiheit und Wettbewerb immer größeren Raum ein. Es gibt keinen vernünftigen, geschweige denn rechtmäßigen Grund, ausgerechnet die Arbeitnehmer davon auszunehmen und einer Zwangstarifeinheit zu unterwerfen.“ Der dbb-Vize kündigte an, dass der gewerkschaftliche Dachverband im Falle eines Tarifeinheitsgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde.

O-Töne Klaus Dauderstädt

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