Schuldenbremse darf nicht nur Problem der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein

Willi Russ

Vor Beginn der Einkommensrunde 2014 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb, darauf hingewiesen, dass die Forderung am 11. Februar abschließend beraten und dann gemeinsam mit verdi vor der Presse mitgeteilt wird. „Was die Höhe angeht, wollen wir die wirtschaftlichen Zahlen, die die Bundesregierung bekannt gibt, erst einmal prüfen. Was strukturelle Forderungen angeht, da zeichnen sich schon gewisse Dinge ab“, sagte Russ der Zeitung „Neues Deutschland“ (Ausgabe vom 8. Januar 2014).

Gerade im kommunalen Bereich, wo es viele Beschäftigte in den unteren Entgeltgruppen gebe, sei neben einer linearen Erhöhung eine soziale Komponente “ein großes Thema“. Russ: „Die Frage ist: Wie viel wollen wir als soziale Komponente haben, und wie soll die aussehen? Soll es ein Sockelbetrag sein, ein Mindestbetrag oder eine Einmalzahlung?“ Er könne sich einen Sockel vorstellen, so Russ. „Das Maß muss sein, dass die Beschäftigten in Bund und Kommunen nicht schlechter gestellt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.“

 

Zudem werde zu den strukturellen Forderungen sicherlich die nach einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden gehören. Die Demografie fordere ihren Tribut. „Wenn wir jetzt jungen Leuten nicht die Garantie geben, dass sie übernommen werden, warum sollen sie sich dann für den öffentlichen Dienst interessieren? Wir brauchen den Nachwuchs“, machte Russ klar.

 

Den Verweis der Arbeitgeberseite auf die Schuldenbremse kommentierte der dbb Verhandlungsführer mit den Worten: „Die Kassen sind nach unserer Ansicht gut gefüllt.“ Es könne nicht der Ansatz sein zu sagen: Die Schuldenbremse kommt, deshalb fordern wir wenig. „Darum sage ich es ganz deutlich: Die Schuldenbremse kann kein Problem allein für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein. Das ist ein gesamtwirtschaftliches Thema und muss darum auch gesamtwirtschaftlich gelöst werden.“

 

zurück