28. Dezember 2015

Politik hat Warnungen der Verwaltung jahrelang ignoriert

Fachkräftemangel
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Der dbb beamtenbund und tarifunion hat der Politik in Bund und Ländern vorgeworfen, zu spät auf die sich abzeichnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben. „Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung“, sagte der Zweite Vorsitzende Willi Russ den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Ausgaben vom 28. Dezember 2015).

Der dbb habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass es an Personal und technischer Ausstattung fehle: „Die Politik hat diese Warnungen ignoriert.“ Die Verantwortlichen für die angespannte Situation in den Behörden säßen deshalb nicht in den Amtszimmern, sondern in Regierungen und Parlamenten. Gerade Haushaltspolitiker hätten Wünsche nach mehr Personal immer wieder abgeblockt, berichtete Russ. Das Argument: Es gebe keine neuen Stellen, der öffentliche Dienst müsse sparen. „Wir brauchen im gesamten öffentlichen Dienst mehr als 180.000 neue Kolleginnen und Kollegen“, verlangte der dbb-Vize.

 

Um die bei den Behörden in den vergangenen Monaten entstandenen „Millionen Überstunden“ abzubauen, schlug Russ einen finanziellen Ausgleich vor. „Wir fordern deshalb die öffentlichen Arbeitgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen, wie Überstunden im Einzelfall und ausschließlich auf freiwilliger Basis finanziell kompensiert werden können.“ Allerdings müssten die Mitarbeiter zunächst die Chance bekommen, Freizeitausgleich nehmen zu können. „Viele Kollegen müssen einfach mal raus aus dem Job, weil sie schlicht überlastet sind. Diese Überlastung kann man mit Geld nicht abbauen“, sagte Russ.