26. Februar 2016

Lühmann: Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern

Sozialgesetzbuch

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. „Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um weitreichende Verbesserungen in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung festzuschreiben“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann am 26. Februar 2016 in Berlin.

„Das betrifft auf der einen Seite ganz praktische Dinge, beispielsweise in der Arbeitswelt: Die Stellung von Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben muss gestärkt werden, damit sie die Inklusion effektiv unterstützen können. Die Ausgleichsabgabe, die Arbeitgeber für jeden nichtbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten müssen, ist ebenfalls reformbedürftig“, so Lühmann. Auch die Barrierefreiheit von Arbeitsplätzen könne sowohl hinsichtlich der baulichen Aspekte als auch bei den notwendigen Arbeitsmitteln besser gefördert werden.

 

Um Teilhabe im Alltag zu ermöglichen, müsse auch das Leistungsrecht im SGB IX dringend überarbeitet werden. Lühmann: „Wir fordern die Einführung eines Teilhabegelds, die Verankerung eines Anspruchs auf Assistenz sowie eine Ausweitung der Leistungen für Bildung. Auch beim Schonvermögen gibt es Handlungsbedarf: Die Regeln für Menschen mit Behinderungen sollten denen des SGB II angeglichen werden, um den Betroffenen mindestens die gleichen finanziellen Rahmenbedingungen wie Empfängern von Arbeitslosengeld II zu ermöglichen.“

 

Neben diesen praktischen Aspekten gehe es aber auch um grundsätzlichere Dinge. „Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt bereits seit März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland. Das bedingt notwendigerweise eine Umformulierung des veralteten Behinderungsbegriffs, welcher derzeit im SGB IX verankert ist“, erklärte Lühmann. „Die Folge wird nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik sein: Weg von der Fürsorge, hin zur Realisierung von Menschenrechten.“