18. Februar 2016

„Europäische Integration ist ohne offene Binnengrenzen nicht vorstellbar“

Kirsten Lühmann

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich zur Zukunft der offenen Binnengrenzen in Europa – dem Schengen-System – zu äußeren. Herausgekommen ist eine breite Allianz zur Verteidigung dieses europäischen Grundwerts. Für den dbb hat sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann geäußert: „Die Personenfreizügigkeit ist eines der wichtigsten europäischen Güter. Die europäische Integration in der jetzigen Form ist ohne offene Binnengrenzen nicht vorstellbar. Deshalb gefährdet die derzeitige Krise auch viel mehr als nur eine verwaltungstechnische Regelung.“

Das europäische Projekt könne eine schleichende Erosion der Personenfreizügigkeit dauerhaft nicht überleben, so Lühmann. „Zulange war es in Europa Alltag, die Länder, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen waren und sind, mit ihren Problemen allein zu lassen. Erst waren es die Länder an der Peripherie der Europäischen Union, etwa Malta und Griechenland, die zu wenig Gehör bei den europäischen Partnern fanden. Jetzt, wo diese teilweise selbst stark betroffen sind, verweigert der Rest Europas weiterhin die Kooperation.“ Diese Spirale dürfe sich nicht weiterdrehen, gemeinsame Lösungen seien der einzig gangbare Weg.

 

„Bis dahin ist es notwendig, dass in Deutschland das notwendige Personal für die Bewältigung der Herausforderungen an den Grenzen zur Verfügung gestellt wird. Jahre des Kürzens und Sparens haben ihre Spuren hinterlassen und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort müssen nun die Konsequenzen tragen. Das ist inakzeptabel“, erklärte die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende. Die breite gesellschaftliche Zustimmung, die sich in den Antworten der meisten großen deutschen Interessensverbände und europäischer Vertreter auf den EBD-Aufruf zeige, mache Mut. „Wenn so große Einigkeit herrscht, die offenen Binnengrenzen nicht aufzugeben, dann ist auch ein europäischer Kompromiss in den aktuellen Debatten immer noch möglich.“