08. April 2014

Gegen Zwang zur Tarifeinheit: Aktion am 1. Mai

Seit Monaten wird in der Bundesregierung ein Gesetz zur Zwangstarifeinheit diskutiert. Dadurch würde der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ verbindlich, nur die größte Gewerkschaft in einem Betrieb könnte noch Abschlüsse verhandeln und zum Arbeitskampf aufrufen. Für den dbb Bundesvorsitzenden ein unnötiges und obendrein verfassungswidriges Vorhaben: „In Deutschland wird vergleichsweise wenig gestreikt. Außerdem wäre das ein massiver Eingriff in die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit“, sagte Klaus Dauderstädt am 8. April 2014 in Berlin. Der dbb werde den Tag der Arbeit am 1. Mai nutzen, um gegen diese Einschränkung der Arbeitnehmerrechte deutlich Stellung zu beziehen.

Geplant ist eine Aktion um 11:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, die der Regierung die Folgen der Zwangstarifeinheit aufzeigt. „So viel sei verraten: Die Beschäftigten und ihre Fachgewerkschaften wollen sich nicht von Frau Merkel und Herrn Gabriel an die Kette legen lassen“, erklärte Dauderstädt. Das Grundgesetz garantiere jedem Bürger, zur „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Eine Zwangstarifeinheit würde jedoch Millionen Beschäftigte dieses Rechts berauben, wenn ihre Gewerkschaften de facto keine Möglichkeiten mehr hätten, die Anliegen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten.

 

„Ganz abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken: Wie soll so eine Regelung in der Praxis umgesetzt werden? Wie und von wem wird festgestellt, welche Gewerkschaft die größte ist? Und wie definieren wir einen Betrieb? Ein Beispiel aus dem öffentlichen Dienst: Ist ein einzelnes Amt ein Betrieb? Eine Kommune? Ein Bundesland? Das ist nicht nur in der Definition unklar, sondern auch für jede Umsetzung unrealistisch“, sagte der dbb Chef. Kritik übte er auch an der Arbeitgeberseite, die mit dem Hinweis auf mögliche Dauerstreiks von immer neuen Spartengewerkschaften für die Tarifeinheit werbe: „Das verdreht die Wirklichkeit. Sind es doch gerade viele Arbeitgeber, die seit Jahren Flächentarifverträge durch Outsourcing und immer komplexere Firmenstrukturen unterlaufen und so frühere einheitliche Tarifsysteme zerstören. Dass nun ausgerechnet die vor einer Zersplitterung der Tariflandschaft warnen, ist schon ein starkes Stück.“