03. Februar 2016

Flüchtlinge: Der öffentliche Dienst war schlecht vorbereitet

Klaus Dauderstaedt

In der ersten Ausgabe des dbb magazins 2016 spricht die dbb-Führungsspitze um den Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt über Fehler in der Flüchtlingspolitik, vermeintliche Tarif-Rituale und ein Super-Wahljahr.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte die schlechte Vorbereitung des öffentlichen Dienstes auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Neben Ressourcen wie Geld und Immobilien habe insbesondere Personal gefehlt: „Wer eine politische Entscheidung trifft, der muss auch in der Verwaltung die Voraussetzungen für deren Umsetzung schaffen. Und da ist in den vergangenen Monaten einiges schief gelaufen.“ Durch fehlende Stellen seien nicht nur die Beschäftigten überlastet, auch die Rechtssicherheit sei in Gefahr. „Wir brauchen geordnete und transparente Verfahren, die im Fall der Fälle einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Alles andere ist einfach unfair den Beteiligten gegenüber, Flüchtlingen und Beschäftigten gleichermaßen“, sagte Dauderstädt. Angesichts der Leistung der Kolleginnen und Kollegen sei er aber trotzdem überzeugt, dass die Situation durch den öffentlichen Dienst bewältigt werden könne. „Da wurde bis zum Umfallen gearbeitet, um Menschen in Not zu helfen. Das war ganz, ganz stark.“

Einkommensrunde: Streiks sind keine Folklore

Der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ wies in dem Interview mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde bei Bund und Kommunen auf die Bedeutung des öffentlichen Drucks für ein gutes Verhandlungsergebnis hingewiesen. Streiks als gewerkschaftliche Folklore oder Tarif-Rituale abzutun sei „totaler Unsinn.“ Die Politik sei immer bestens informiert, was in den Medien berichtet wird. „Und da macht es sehr wohl einen Unterschied, ob wir an einem Tag 3.000 oder 30.000 auf die Straße bringen. Da haben unsere Verhandlungspartner ein sehr feines Gespür. Für die Auswirkungen unserer Streiks auf das öffentliche Leben ebenso“, so Russ.

Personalratswahlen: Das ist gewerkschaftliches Kerngeschäft

Die große Bedeutung der Personalratswahlen beim Bund sowie in sieben Ländern (Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) unterstrich der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra. Für den dbb sei es „essentiell“, dass die Kandidatinnen und Kandidaten aus den dbb Mitgliedsgewerkschaften wieder ein gutes Ergebnis erzielten, wenn möglich sogar gestärkt aus den Wahlen hervorgingen. „Wie könnten wir unsere Arbeit als Dachverband im Berliner Politikbetrieb erledigen, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer praktischen Arbeit vor Ort überall in Deutschland nicht um die alltäglichen Sorgen und Nöte kümmern würden? Das garantiert einen direkten Draht zwischen den Beschäftigten, den Mitgliedsgewerkschaften und dem dbb“, so Benra. Daher wolle der dbb die Unterstützung der Mitgliedsgewerkschaften bei den Personalratswahlen noch weiter ausbauen.