Europäischer Abend

„Europa: Deutschlands Staatsräson“

„Europa ist und bleibt Deutschlands Staatsräson.“ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich des Europäischen Abends am 26. Juni 2017 im dbb forum berlin betont.

„Europa steht für die friedliche Zusammenarbeit und freiwillige Verschmelzung zu neuen Institutionen. Radikale Kräfte, die die Europäische Union und ihre Freiheitswerte in Frage stellen, haben zuletzt Rückschläge erlitten“, bilanzierte der dbb Chef.

 

Es gebe wieder Hoffnung in Europa und für Europa, so Dauderstädt. Gleichsam müsse man wachsam bleiben – „wir alle miteinander: Die Politik, die organisierte Zivilgesellschaft, auch wir als Beamtengewerkschaft. Denn völlig gebannt ist die Gefahr noch lange nicht. Wenn Europa als supranationaler Zusammenschluss von Staaten in den vergangenen Jahren immer heftiger von links und rechts außen angegriffen worden ist, dann galten diese Angriffe weniger der Europäischen Union und ihren Institutionen. Sie galten vielmehr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die heute untrennbar mit dieser Union verbunden ist. Zerfiele die EU, begingen wir einen kollektiven Exit, würden diese Angriffe mitnichten eingestellt“, warnte Dauderstädt und forderte, dass sich die Europäische Union auch selbst mit ihren bestehenden demokratischen Defiziten auseinandersetzen müsse. „Demokratie muss auf allen Ebenen gelebt werden. In den Städten und Gemeinden, in den Regionen, auf der Ebene der Nationalstaaten und eben auch auf der Ebene der Europäischen Union. Da gibt es offene Fragen: Kann die Legitimität des Europäischen Parlaments weiter erhöht werden? Was wird aus den europäischen Spitzenkandidaten bei den nächsten Europawahlen? Wie steht es um transnationale Listenplätze? Wie transparent ist der Rat der Europäischen Union?“ Sich für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa einzusetzen, sei immer auch ein Dienst an der Demokratie, erklärte Dauderstädt. „Dass wir als staatstragende Beamte das genau so sehen, bei aller möglichen Kritik an der einen oder anderen konkreten Brüsseler Rechtsetzungsinitiative, versteht sich von selbst“, stellte der dbb Bundesvorsitzende klar.

 

Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion und der Europa-Union Deutschland, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Seit 2006 diskutieren im dbb forum berlin regelmäßig Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verbänden Themen mit Europabezug aus den unterschiedlichsten Politikbereichen. Am 26. Juni 2017 geht es um die „Demokratie in Gefahr?“ Zu Gast sind unter anderem Jean-Claude Tribolet, Gesandter der Französischen Botschaft, der Europaabgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann (SPD, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende) und Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen), die Politologin und Publizistin Prof. Dr. Ulrike Guérot, Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Krzystof Balon, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

 

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