10. Februar 2016

Einkommensrunde 2016: Bessere Bezahlung kann nur der Anfang sein

Branchentage

Mit den Branchentagen in Flensburg (Kraftfahrt-Bundesamt), Wunstorf (KRH Psychiatrie) und Dortmund (Klinikum) hat der dbb seine Diskussionsreihe zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen erfolgreich abgeschlossen. Einmal mehr wurde deutlich, dass eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten an erster Stelle steht. Klar wurde aber auch: Höhere Einkommen können nur der Anfang sein, um den öffentlichen Dienst zu einem attraktiverem Arbeitgeber zu machen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch in einem guten Einkommen wiederspiegeln“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra am 10. Februar 2016 in Flensburg. Für die Beschäftigten des Kraftfahrt-Bundesamtes hätte darüber hinaus das Ende der Befristungspraxis hohe Priorität. Mit etwa 110 befristeten Arbeitsverhältnissen bei rund 750 Stellen nehme das Amt einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Bundesverwaltung ein.

Krankenhausbeschäftigte warnen vor Kollaps im Gesundheitswesen

„Ohne spürbare Einkommensverbesserungen wird die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt für den Gesundheitsbereich wie für den gesamten öffentlichen Dienst noch schwieriger. Wir brauchen hier dringend eine deutliche Aufwertung“, fasste Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, die Forderung der Beschäftigten der KRH Psychiatrie am 3. Februar in Wunstorf zusammen. Es sei fachlich nicht zu begründen, warum Nachtarbeits- und Wochenendzuschläge im Krankenhaus niedriger sind als beispielsweise bei der Bundespolizei oder im Jugendamt.

 

Mit den schwierigen Arbeitsbedingungen setzten sich am 1. Februar auch die Beschäftigten des Klinikums Dortmund kritisch auseinander und warnten vor einem Kollaps im Gesundheitswesen. „Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte hat Veränderungen nach sich gezogen, die weit am wirklichen Bedarf vorbeigehen“, kritisierte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Es wird mit dem Argument der knappen Kassen bewusst in Kauf genommen, dass eine adäquate Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr stattfinden kann. Die Beschäftigten sollen einerseits hochqualifiziert, universell einsetzbar und grenzenlos belastbar sein, andererseits wird ihnen die entsprechende Anerkennung nicht zugestanden.“ Das zeige sich etwa in der geringen Entlohnung, der massiven Arbeitsverdichtung und mündete schließlich in Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit der Beschäftigten enorm schädigten.

Forderungen werden Mitte Februar bekannt gegeben

Die Ergebnisse der dbb Branchentage fließen unmittelbar in die Beratungen zur Forderungsfindung für die anstehende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen ein. Die Bekanntgabe des endgültigen Forderungspaketes erfolgt im Anschluss an die entscheidenden Gremiensitzungen am 18. Februar 2016 in Berlin.