21. Januar 2016

E-Government: IT-Systeme vereinheitlichen

Hans-Ulrich Benra, Klaus Vitt, Willi Russ
Im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Klaus Vitt: Willi Russ (r.) und Hans-Ulrich Benra (l.).

Es gibt kaum einen Bereich der öffentlichen Verwaltung, der nicht von den Auswirkungen des Flüchtlingszustroms betroffen ist. Das ging aus einem Gespräch des Zweiten Vorsitzenden des dbb Willi Russ und des stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstandes Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra mit dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus Vitt, am 19. Januar 2016 in Berlin hervor.

Vitt ist seit Oktober 2015 für die Informationstechnik der Bundesregierung zuständig und damit auch für alle Fragen, die die Digitalisierung in der Bundesverwaltung, aber auch die Koordination im Verhältnis zu Ländern und Gemeinden betreffen. Bezüglich der Flüchtlingssituation bestehe insbesondere die dringende Notwendigkeit, die Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu modernisieren und auszubauen. Zudem gehe es darum, die Daten, die auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in verschiedenen IT-Systemen vorgehalten werden, allen Beteiligten zugänglich zu machen, waren sich die Gesprächspartner einig. Der dbb sieht darin einen unverzichtbaren Schritt, um die Situation praktikabler zu machen. Russ und Benra begrüßten die Einbindung des dbb in den nationalen IT-Gipfelprozess und kündigten an, in Zukunft aktiv in der Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“ mitzuwirken. Im Rahmen des IT-Gipfels gehe es nicht um formalisierte Entscheidungsprozesse, sondern um die ebenenübergreifende Entwicklung neuer Verfahren und Strategien.

 

Bezüglich des neuen IT-Zentrums des Bundes, das seine Arbeit am 1. Januar 2016 aufgenommen hat, verwiesen Russ und Benra auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen und effektiven Beteiligung der Beschäftigten bei der Einführung und Gestaltung neuer Abläufe. „Ohne die auch von der Bundesregierung geforderte Akzeptanz bei den Beschäftigten und der Berücksichtigung ihrer praktischen Erfahrung werden Neuerungen behindert“, so Russ. Darüber hinaus erteilte Benra Privatisierungstendenzen bezüglich des IT Zentrums eine klare Absage.