Spitzengespräch beim Bundesinnenminister: Fragen der Arbeitszeit erörtert

  • Treffen mit Bundesinnenminister dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt, Bundesinnenminister Thomas Maizière und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.

Aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Dienst waren das Thema eines Spitzengesprächs, zu dem dbb und DGB am 22. März 2017 in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammentrafen. Für den dbb waren der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und der Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra beteiligt. Im Mittelpunkt der Unterredung standen Fragen der Wochenarbeitszeit und der Arbeitszeitgestaltung.

Wie bereits in dem vorangegangenen Gespräch am 19. Oktober 2016 betonte der dbb Bundesvorsitzende den wachsenden Protest der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten wegen der gegenüber dem Tarifbereich weiterhin höheren Wochenarbeitszeit. Für diese aus Einspargründen verfügte Ungleichbehandlung fehle mittlerweile jegliches Verständnis, so Dauderstädt. Weiterhin bestehende Personalengpässe als Folge der jahrelangen restriktiven Personalpolitik sind aus Sicht des dbb kein Grund, Beamtinnen und Beamten für die Zukunft eine Gleichbehandlung zu verweigern. Bundesinnenminister de Maizière lehnt diese Forderung weiterhin ab, weil damit gerade erreichte Stellenzuwächse wieder relativiert würden. Die Vertreter des dbb kündigten an, dieses Thema auch weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen und dies möglichst auch in einer Koalitionsvereinbarung für die kommende Legislaturperiode zu verankern.

 

Anders als beim Thema Wochenarbeitszeit erkannte der dbb die Initiative des Bundesinnenministers an, Lösungen für weitere Arbeitszeitfragen in einem Dialog mit den Spitzenorganisationen zu erörtern. Hier geht es insbesondere um die verbesserte Anrechnung von Reisezeiten, die bereits erreichte Ausweitung von Langzeitkonten sowie – mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung - die erweiterten Möglichkeiten mobilen Arbeitens. Als Ergebnis soll unter anderem für besonders von Überstunden betroffene Bereiche ein Abbaumanagement eingeführt werden, um individuelle Überbelastungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. An alle Ressorts werde appelliert, Langzeitkonten verstärkt zu nutzen.

 

Ausdrücklich begrüßt hat der dbb den von der Bundesregierung 2011 gestarteten Demografiedialog. So wurden in einer speziellen Arbeitsgruppe für den öffentlichen Dienst praxistaugliche Lösungen diskutiert und vielfach auch realisiert - von der Personalbedarfsanalyse über das Thema „Führen in Teilzeit“ bis zu den im Rahmen der demografievorsorgenden Stellenpolitik zur Verfügung gestellten Stellen für Nachwuchskräfte. Der Dialog müsse in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden, der dbb sei weiter zu einer aktiven Mitarbeit bereit.

 

Dauderstädt und Benra wiederholten ihre Forderung nach einer Modernisierung des aus dem Jahr 1974 stammenden Bundespersonalvertretungsgesetzes. Im Gespräch konnte erstmals Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister hergestellt werden, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Angriff genommen werden muss. Anders als viele Ländervorschriften werden dessen Regelungen mit Beteiligungstatbeständen aus dem Jahr 1974 den Anforderungen an eine digitalisierte Verwaltung nicht mehr gerecht. Schließlich wurde zwischen BMI, DGB und dbb eine gemeinsame Initiative für mehr Respekt gegenüber dem öffentlichen Dienst und gegen Anfeindungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen der Verwaltung vereinbart.

 

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