10. Dezember 2013

dbb unterstützt Online-Petition gegen Tarifeinheit

Freiheit statt Tarifdiktatur
Bild: Marburger Bund

Der dbb unterstützt eine Online-Petition gegen die gesetzlich erzwungene Tarifeinheit. Das hat die dbb Bundesleitung am 9. Dezember 2013 beschlossen. Die Petition richtet sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Vorhaben, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. „Wir haben wiederholt auf unterschiedlichsten Wegen gegen die Pläne der zukünftigen Koalitionäre protestiert. Die Initiative vom Marburger Bund ist dabei ein weiterer Baustein in der Mauer zur Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in Berlin.

Hinter dem in Koalitionsvertrag beschriebenen vorhaben verbirgt sich der Wunsch insbesondere der Arbeitgeber, den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag – eine Gewerkschaft“ gesetzlich festzuschreiben. Demnach dürfte nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. So würde auch das Streikrecht ausgehöhlt. „Mit der in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierten Koalitionsfreiheit ist das überhaupt nicht zu vereinbaren“, so Dauderstädt weiter. „Je schneller das Vorhaben beerdigt wird, desto besser.“