11. Januar 2016

Bundesinnenminister: Auf öffentlichen Dienst ist Verlass

dbb Jahrestagung 2016, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
Foto: Marco Urban

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Menschen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes dafür gedankt, dass sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung „solidarisch und beherzt Verantwortung übernommen haben und manches Mal über sich hinausgewachsen sind“. Auf der 57. Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2016 in Köln sagte der Minister, die aktuelle Lage beweise: „Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass. Dafür gibt es hunderte gute Beispiele in ganz Deutschland.“ Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie notwendig ein guter öffentlicher Dienst ist.

Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe und Straftaten der Silvesternacht in Köln sagte de Maizière, derartige Exzesse habe es in dieser Dimension und möglicherweise auch in der Organisiertheit in Deutschland bisher nicht gegeben. Sie seien inakzeptabel und müssten konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Er, so de Maizière, vertrete die Auffassung, dass sowohl eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts als auch gesetzliche Verschärfungen notwendig seien. Konsequente Aufklärung sei notwendig. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden.“ Es sei auch im Interesse der Flüchtlinge, aufzuklären, wer kriminell ist und wer nicht.

Video der gesamten Rede

 

Als wichtigen Schritt bezeichnete der Minister das auf den Weg gebrachte Digitalisierungsprojekt samt Gesetzentwurf, das die Verfahrensdauer verkürzt und klar regelt. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine faire Verteilung der Schutzbedürftigen gelängen nur in europäischer Solidarität und Verantwortung. Zur Wahrheit gehöre auch: „Ohne erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten, auch und insbesondere der Flüchtlinge, ohne beträchtliche Mehrausgaben wird es nicht gehen. Diese bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich. Aber den Anspruch an die schwarze Null sollten wir halten.“

 

Erforderlich seien „Flexibilität und Pragmatismus“. Für eine begrenzte Zeit könne es nötig sein, Anforderungen an die berufliche Qualifikation – etwa bei Lehrkräften – abzusenken. Berufliche Fertigkeiten der ins Land Kommenden sollten am besten direkt im Betrieb oder in der Ausbildungsstätte „im Echtbetrieb“ überprüft werden. Es sei Zeit und Gelegenheit, die Lage als Chance zu Modernisierung und Flexibilisierung zu begreifen.

 

Ausdrücklich dankte de Maizière den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und Polizeien von Bund und Ländern für ihre „hervorragende Arbeit“. Bei dieser Belastung sei es wichtig, die Sicherheitsbehörden „deutlich zu stärken. Durch gute Gesetze, durch gute Ausstattung und mit mehr Personal.“

 

„Wenn man will, dass der Staat seine Aufgabe ordentlich erledigt, dann braucht er Personal und Ausstattung“, betonte der Minister und verwies auf den Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro im Etat des Bundesinnenministeriums. Damit seien aber die Probleme nicht vom Tisch. „Viele Beschäftigte arbeiten bereits heute mehr als in der Dienstvorschrift steht. Auf Dauer können wir nicht auf den hohen Einsatz mit -zig Überstunden und unter hohem Druck bauen.“ Um dringend benötigte Ressourcen zu erschließen, müsse auch Personal umgeschichtet werden.

 

De Maizière versicherte, er werde in nächster Zeit mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu einem Spitzengespräch über die Probleme in den Verwaltungen und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammenkommen.