28. Januar 2016

Bund und Kommunen müssen investieren

Willi Russ beim Branchentag in Weiden
Willi Russ beim Branchentag in Weiden in der Oberpfalz.

Der dbb hat die Branchentage im Vorfeld der Einkommensrunde 2016 fortgesetzt. Bei den Diskussionsveranstaltungen forderten die Beschäftigten von Bund und Kommunen von der Politik höhere Investitionen in Personal und Infrastruktur.

„Nirgendwo erleben Bürgerinnen und Bürger staatliche Dienstleistungen so direkt wie vor Ort in den Kommunen – etwa im Bürger- oder Grünflächenamt oder bei der Ver- und Entsorgung. Deshalb muss hier dringend wieder investiert werden“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ am 26. Januar 2016 in Weiden in der Oberpfalz, wo sich zahlreiche Kommunalbeschäftigte versammelt hatten. In den vergangenen Jahren hätten viele Kommunen sparen müssen, viele Leistungen seien weggefallen oder privatisiert und damit langfristig teurer worden, erklärte Russ. „Das war ein Irrweg. Heute sehen wir die Ergebnisse: In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke, die Schlaglöcher in den Straßen werden immer größer und die Wartezeiten in den Bürgerämtern länger. Wenn wir das nicht ändern, werden die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren.“ Notwendig seien Investitionen „sowohl in die Infrastruktur, besonders aber in das Personal. Denn was nützt das neue Kita-Gebäude, wenn sich keine Erzieherinnen und Erzieher finden, die darin arbeiten?“ Um aber Fachkräfte und Nachwuchs gewinnen zu können, müsse der öffentliche Dienst attraktiver werden.

 

So argumentierte auch Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Vize der komba gewerkschaft, am 26. Januar 2016 in Bonn, wo ebenfalls Kommunalbeschäftigte ihre Erwartungen formulierten. „Einigkeit besteht in dem Anspruch auf mehr Wertschätzung der Arbeit, die die kommunalen Beschäftigten Tag für Tag zuverlässig leisten.“ Aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen gehöre zu dieser Wertschätzung, „dass nun endlich die neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich zum Abschluss gebracht wird, dass es keine nachteiligen Veränderungen bei der Versorgung gibt und dass eine angemessene lineare Einkommenserhöhung kommt – gerade unter den aktuellen Bedingungen“, so Hemsing mit Blick auf die enorme Belastung der Kommunen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen.

BA-Beschäftigte fordern ihren Anteil

Mit der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt befasst. Beschäftigte des größten Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes trafen sich am 28. Januar 2016 in Düsseldorf. Die BA nimmt tarifrechtlich eine Sonderstellung ein: Es gibt einen Haustarifvertrag, der die betrieblichen Besonderheiten berücksichtigt. „Die Einkommensrunde 2016 ist dennoch von hoher Bedeutung für die BA, denn die Entgeltentwicklung dort ist an deren Ergebnis gekoppelt“, erklärte Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Das Selbstverständnis und das Vorgehen der BA sind die eines modernen Dienstleisters geworden. Umstrukturierungen und das Streben nach Effizienzsteigerungen gehören dazu. Da stellt sich die Frage: Wo bleibt die Anerkennung für die Beschäftigen? Wir erwarten, dass ein Teil der Effizienzgewinne an sie zurückfließt.“