31. März 2014

Beamtenpensionen: dbb kritisiert „Meinungsmache“

Hans-Ulrich Benra
Foto: Marco Urban

Auf scharfe Kritik ist die aktuelle Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zum Thema Beamtenpensionen (Ausgabe vom 31. März 2014) beim dbb beamtenbund und tarifunion gestoßen. In einem Brief an den verantwortlichen Redakteur äußert Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, sein Befremden über dessen Kommentar und Berichterstattung unter der Überschrift „Beamtenpensionen steigen 22-mal so stark wie Renten“ und „Geld wächst nicht auf Bäumen!“ Der dbb-Vize legt dar, dass die dort getroffenen Aussagen im Ergebnis nicht zutreffen und eine tendenziöse und bewusst wahrheitsverzerrende Wirkung entfalten.

„Die für ein einziges Jahr herausgegriffene (Vergleichs-)Gruppe der Ruhegehaltsempfänger des Bundes umfasst 5,3 Prozent (!) der deutschen Beamtinnen und Beamten im Ruhestand. Deren Bruttobezüge haben sich in den vergangenen 20 Jahren nicht wesentlich besser entwickelt als die Renten (1993 - 2013: VersorgungsempfängerInnen Bund + 32 Prozent/ RentnerInnen + 26 Prozent); die Entwicklung bei den Versorgungsempfängern der Länder ist dagegen überwiegend schlechter. Darüber hinaus sind die vorgenommenen Bruttovergleiche generell nicht aussagekräftig, da die Beamtenversorgung nahezu vollumfänglich versteuert wird, während die Renten für sich genommen überwiegend steuerfrei ausgezahlt werden. Neben den Steuern vermindern sich bei Ruhegehaltsempfängern des Bundes die auszuzahlenden Bezüge um die Beiträge zur beihilfekonformen Kranken- und Pflegeversicherung sowie um einen separaten Abzug für Pflegeleistungen. Bei Berücksichtigung allein dieser Umstände kann von einer plakativen, 22-mal so starken Entwicklung der Ruhegehälter gegenüber den Renten, welche zudem auch auf Laufbahngruppenverlagerungen innerhalb der Bestands der Versorgungsempfänger beruht, nicht die Rede sein. Dies bestätigt auch ein Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2012 zur Entwicklung der Ruhegehälter im Vergleich zu den Renten und stellt einen relativen Gleichklang beider Alterssicherungssysteme seit dem Jahr 2003 fest“, schreibt Benra.

 

Noch deutlicher formuliert Benra in punkto Kommentar der „Bild“, der „bewusst und gewollt auf eine ungerechtfertigte Beeinflussung der Leserinnen und Leser“ ziele und damit eine Meinungsbildung bewirke, „die sich gegen die deutsche Beamtenschaft und die Institution des Berufsbeamtentums zu richten vermag und die ohnehin vorhandenen Vorurteile noch verstärkt. Dies wird meines Erachtens den Maßstäben an einen verantwortungsvollen Journalismus keinesfalls gerecht, verunglimpft zuvörderst die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und ist am Ende geeignet, einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben und sozialen Unfrieden zu säen“, so der dbb-Vize. Nicht minder kritikwürdig sei es, dass die Berufsgruppe der heutigen Pensionärinnen und Pensionäre ins Abseits gestellt und dabei völlig unerwähnt gelassen werde, „welche Leistungen diese Kolleginnen und Kollegen beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland oder auch der Herstellung der Einheit Deutschlands 1990 erbracht haben. Wäre Ihre Vorgehensweise der Skandalisierung maßstabsbildend für die künftige Auseinandersetzung um berechtigte Ansprüche der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland, hätten wir demnächst nicht nur mehr soziale Rücksichtslosigkeit und Kälte, sondern auch ein inakzeptables Maß an Respektlosigkeit gegenüber jeder Gruppe von Menschen, die sich von der großen Masse in irgendeinem Punkt unterscheiden. Die Folgen für die weitere gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland wären verheerend“, heißt es in dem Schreiben Benras.